Der Tagesspiegel : Union will DVU Themen wegnehmen

Was tun mit den Rechtsextremen? SPD setzt auf Konfrontation, die CDU hält das für die falsche Strategie

Thorsten Metzner

Potsdam - Die CDU in Brandenburg will „Begriffe wie Heimat und Nation“ künftig stärker in den Vordergrund stellen. So sollten jugendliche Wähler der rechtsextremen DVU wieder für demokratische Parteien gewonnen werden, sagte CDU- Fraktionschef Thomas Lunacek gestern. „Es darf nicht verpönt sein, Stolz auf das eigene Land zu äußern.“ Lunacek wies darauf hin, dass jeder fünfte männliche Erstwähler bei der Landtagswahl für die Rechtsextremen gestimmt hat: Es sind genau diejenigen, an die sich seit 1990 groß angelegte Programme wie etwa „Tolerantes Brandenburg“ richten. Lunaceks Fazit: Was im Land bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus unternommen wurde, „funktioniert offensichtlich nicht und ist weitgehend gescheitert“.

Für die stärkere Betonung von Patriotismus und Heimat in der Auseinandersetzung mit Rechtsradikalen haben sich auch der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) und CSU-Generalsekretär Markus Söder ausgesprochen.

Der Politikwissenschaftler Richard Stöss von der Freien Universität Berlin forderte dagegen gestern eine „konsequente Abgrenzung vom Rechtsextremismus“. Die DVU dürfe nicht verharmlost werden. Er sprach vor der PDS-Fraktion – denn weder diese noch die der SPD sind sich so recht sicher, welche Strategie sie gegenüber der DVU verfolgen sollen. Die SPD fuhr bisher einen harten Konfrontationskurs; so nannte Fraktionschef Günter Baaske die DVU öffentlich „Rechtsnachfolger der NSDAP“ und ihre Mitglieder „Nazis“. Sein parlamentarischer Geschäftsführer Christoph Schulze ging so weit, einen DVU-Abgeordneten im Parlament wegen seines Stotterns zu verspotten – wofür er sich später entschuldigen musste. „Ein solch primitives Niveau“ stärke die DVU nur, findet der PDS-Vizefraktionschef Heinz Vietze – und es konnte zum Beispiel auch nicht verhindern, dass DVU-Fraktionschefin Liane Hesselbarth bei der Wahl in den so genannten G10-Ausschuss zur Kontrolle des Verfassungsschutzes fünf Stimmen mehr erhielt als die DVU Sitze hat. SPD, CDU und PDS wissen bis heute nicht, wieso und von wem.

Baaske kündigte jetzt an, die SPD-Fraktion werde noch in diesem Jahr ein Konzept zum Umgang mit der DVU beschließen; der Fraktionsvorstand werde bis Ende November einen Entwurf vorlegen

Die PDS wiederum wirbt für eine gemeinsame Linie der drei großen Parteien gegen die Rechtsausleger. Einigkeit besteht zumindest darin, dass man künftig auch inhaltlich zu Anträgen der DVU Stellung nehmen will. „Wir werden ihr die Maske vom Gesicht reißen“, erklärte SPD-Fraktionschef Baaske gestern. Anders als etwa die NPD in Sachsen ist die DVU bislang kaum durch rechtsextreme Provokationen oder Tabubrüche aufgefallen. In der vergangenen Legislaturperiode hatten die drei Parteien die DVU noch weitgehend ignoriert – was ihren Wiedereinzug ins Parlament mit 6,1 Prozent jedoch nicht verhinderte. Die PDS-Fraktionschefin Dagmar Enkelmann sagte nun, sie lehne es ab, die DVU im Landtag weiter totzuschweigen. „Ich wehre mich dagegen zu sagen, das Problem des Rechtsextremismus erledigt sich von allein.“ Auch die CDU will sich im Parlament künftig zu DVU-Anträgen äußern.

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