Der Tagesspiegel : Unlautere Grundstücksgeschäfte: Irgendwie ist in Strausberg ganz viel Geld verschwunden

Claus-Dieter Steyer

Vogel Strauß steckt den Kopf noch nicht in den Sand. Er blickt auf dem Wappen der 27 000-Einwohner-Stadt Strausberg nur ängstlich zurück, als ob er vor einem Unheil warnen wollte. Tatsächlich brodelt es seit langem. Immobiliengeschäfte aus der Zeit nach der Wende bringen den am östlichen Berliner Stadtrand gelegenen Ort immer wieder in negative Schlagzeilen. Wer diese nacheinander liest, glaubt sich in einem Sumpf aus Korruption, Misswirtschaft und beinahe schon Mafia-Strukturen zu befinden.

Durch fehlerhafte oder sogar betrügerische Geschäfte der Stadtverwaltung soll Strausberg in den Jahren 1991 bis 1995 ein Schaden bis zu 100 Millionen Mark entstanden sein. Sollten sich die jetzt von der Staatsanwaltschaft Potsdam untersuchten Vorwürfe bestätigen, wären nicht nur die Strausberger die Betrogenen. Auch die mitten im Speckgürtel gelegene Kommune profitiert schließlich von den Transferzahlungen des Westens, die der Steuerzahler aufbringt.

Bürgermeister Jürgen Schmitz (SPD) versuchte auf einer Einwohnerversammlung Mitte des Monats die Anschuldigungen zu widerlegen. 600 Millionen Mark seien in den letzten zehn Jahren investiert worden. Mit nur 13 Prozent Arbeitslosigkeit sei die Stadt ein weißer Rabe in der Statistik. Doch das ist nicht allein ein Verdienst der Verwaltung. Dank der guten S-Bahn-Verbindung zählt Strausberg eine hohe Zahl von Pendlern, die werktags nach Berlin fahren. Außerdem sichert die Bundeswehr in der ehemaligen NVA-Hochburg einige hundert Arbeitsplätze.

Solche Ungenauigkeiten wiegen längst nicht so schwer wie die in der Anzeige der bundesweit agierenden Interessengemeinschaft gegen Vermögensunrecht formulierte Strafanzeige. Darin bezichtigt die Gruppe das Stadtoberhaupt des dringenden Verdachts der Untreue, der Strafvereitelung im Amt und der Beihilfe zum Betrug zum Nachteil der Stadt. Von den von ihr rund 15 angezweifelten Immobiliengeschäften werden zwei als exemplarisch betrachtet: der Verkauf der Milchwerke und eines Grundstücks in der August-Bebel-Straße.

Beide Fälle lesen sich anhand der dem Tagesspiegel vorliegenden Dokumente wie kühne Fantasien in einem Wirtschaftskrimi: Die Molkerei stellt kurz nach der Währungsunion 1990 ihren Betrieb ein, obwohl sie zu den modernsten ihrer Art gehörte. Laut Volkskammerbeschluss soll der VEB - Träger des Vaterländischen Verdienstordens in Gold - in eine GmbH umgewandelt und unter Treuhandverwaltung gestellt werden. Der alte Direktor des Betriebes erklärt sich zum Geschäftsführer und meldet sein Amt beim Kammergericht des Kreisgerichtes Frankfurt (Oder) an. Das trägt ihn ohne Prüfung und ohne vorliegendes Mandat durch die Treuhand in das Handelsregister ein. Am 8. August 1991 schließt die Stadt mit diesem Geschäftsführer einen Kaufvertrag über ein rund 13 000 Quadratmeter großes Grundstück des Molkereigeländes und ein darauf befindliches Heizhaus ab. Die Wärmeversorgung anderer Abnehmer soll gesichert werden. Als Preis werden 1,5 Millionen Mark vereinbart. Dieser wird allerdings gestundet, da die Stadt ohnehin als künftiger Eigentümer der Fläche feststeht. Der Bescheid der Treuhand ist Formalität und trifft im Juli 1992 beim Bürgermeister ein. Das Heizhaus selbst gehört zu jenen Vermögenswerten, die laut Volkskammerbeschluss den Kommunen unentgeltlich zur Verfügung zu stellen waren.

Die Stadt hätte also gar nichts für das Grundstück und das Heizhaus zahlen müssen. Doch wie in einem Krimi passieren in Strausberg unglaubliche Dinge. Im August 1993 - mehr als ein Jahr nach dem Rückübertragungsbescheid durch die Treuhand - überweist die Stadt an das Milchwerk exakt jene 1,5 Millionen Mark, die 1991 vereinbart worden waren. Damit nicht genug: auch die Zinsen in Höhe von 113 181 Mark werden gezahlt. Doch an wen?

Bürgermeister Schmitz sprach in der Einwohnerversammlung von einem "Notar-Anderkonto". Der den Kaufvertrag beurkundete Notar hätte also die Rechtmäßigkeit der späten Zahlung prüfen können. Doch die Auszahlungs-Anordnung der Stadt Strausberg vom 10. August 1993 über 1,5 Millionen Mark weist als Empfänger keinen Notar aus, sondern die Strausberger Milchwerk GmbH. Die produzierte aber schon lange nicht mehr und war von der Meierei-Zentrale emzett Berlin übernommen worden.

Diese versprach der Stadt damals den Bau einer Saftfabrik, der allerdings nie stattfand. Der ehemalige VEB-Direktor war plötzlich nur noch Liquidator. Die Gesamtvollstreckung wurde im November 1994 eröffnet. Zwei Monate später erfolgte die Überweisung der 113 181 Mark Zinsen. Der Verbleib des Geldes bleibt ein Rätsel und beschäftigt jetzt die Staatsanwaltschaft.

Diesem Auftakt schließen sich im Immobilienkrimi laut einer Aufstellung der gegen Vermögensunrecht kämpfenden Interessengemeinschaft noch viele Kapitel an. So soll die Stadt 1991 ein Grundstück mit Geschäftshaus in der August-Bebel-Straße an einen Berliner Makler für 375 000 Mark verkauft haben. Er machte das Geschäft seines Lebens, denn er nahm für die Immobilie zunächst eine Grundschuld von zwei Millionen Mark auf. Wenige Monate später stieß er das Haus für eine halbe Million Mark ab. Die Grundschuld übernahm der Käufer. Das Haus hatte also einen tatsächlichen Wert von 2,5 Millionen Mark.

Bürgermeister Schmitz weist alle Vorwürfe zurück. Er beauftragte die Kanzlei des letzten DDR-Innenministers und späteren CDU-Fraktionschefs im Landtag, Peter-Michael Diestel, mit der anwaltschaftlichen Vertretung. Nach einem Studium der ihm von der Stadt übergebenen Unterlagen habe er keine Verstöße gegen geltendes Recht gefunden, erklärte Diestel. Offensichtlich besitzt die Staatsanwaltschaft andere Akten. Sonst hätte sie die Ermittlungen schon längst eingestellt.

Die Stadtverwaltung selbst zog kürzlich in Sorge um ihren Ruf eine bemerkenswerte Konsequenz. Auf der Internet-Seite schloss sie das Gästebuch. Bis dahin hatte dort unter anderem ein Bundeswehroffizier über Anfeindungen in der Stadt berichtet, ein anderer Einwohner wunderte sich über Straßennamen wie Peter Göring oder Otto Grotewohl, und ein Unternehmer konfrontierte den Bürgermeister mit immer neuen Enthüllungen in der Immobilienaffäre. Strausbergs Wappentier, so besagt das Sprichwort, steckt bei unangenehmen Dingen den Kopf in den Sand. Kritiker des Bürgermeisters sehen in der Schließung des Gästebuchs eine Parallele.

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