Unterhalts-Affäre : Schwindender Rückhalt für Speer

In SPD rumort es: Die Unterhalts-Affäre des früheren Innenministers Rainer Speer wird zur Belastung für die brandenburgische Sozialdemokratie.

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Rainer Speer.
Rainer Speer.Foto: dpa

Die SPD-Fraktion im Landtag steht nach außen zwar weiter zu Speer, dem engsten Vertrauten von Regierungschef Matthias Platzeck (SPD). Es habe keine Rücktrittsforderungen gegeben, erklärte Fraktionschef Ralf Holzschuher am Dienstag nach der Sitzung. Auch für einen Rückzug Speers aus der Enquete-Kommission zum Umgang mit der SED-Diktatur sehe man keinen Grund. Doch bei den Genossen rumort es, seitdem Speer jüngst öffentlich eingestand, für die uneheliche Tochter aus einer Beziehung mit einer Unterstellten 13 Jahre lang keinen Unterhalt gezahlt und jetzt staatliche Unterhaltszuschüsse an das Jugendamt zurückerstattet zu haben.

In der Sitzung gab es in Abwesenheit von Platzeck, der im Urlaub ist, erstmals massive Kritik an Speer. Nach Tagesspiegel-Recherchen gingen auch SPD-Vizeparteichefin Klara Geywitz, der Unterbezirkschef von Potsdam-Mittelmark Sören Kosanke, SPD-Politikerinnen wie Britta Stark, Elisabeth Alter, Barbara Hackenschmidt, aber auch Ex-Infrastrukturminister Reinold Dellmann und der Sozialpolitiker Andreas Kuhnert auf deutliche Distanz zum Ex-Minister, dessen Rechtfertigungen die SPD und Platzeck in die Bredouille bringt. Demonstrativ zu Speer bekannten sich dagegen etwa Sozialminister Günter Baaske, Generalsekretär Klaus Ness und dessen Frau, Vize-Fraktionschefin Martina-Gregor Ness, sowie Wissenschaftsministerin Martina Münch.

Aus diesem Kreis heraus wiederum wurde der frühere parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion, Christoph Schulze, abgebügelt. Dieser hatte Speer mit Hinweisen auf den inzwischen publik gewordenen E-Mail-Verkehr mit der Frau konfrontiert, den die Staatsanwaltschaft für echt hält. Diese ermittelt gegen beide wegen des Verdachts von uneidlichen Falschaussagen in einem Medienprozess. Die E-Mails, nach denen die Frau jahrelang bei Speer vergeblich ein Bekenntnis zu seiner Tochter einforderte und um finanzielle Hilfe bat, in denen offen von Sozialbetrug und Daten seiner Verjährung die Rede ist, stehen im Widerspruch zu den Aussagen von Speer. In der Fraktion habe er sich eher als Opfer der Frau dargestellt, die ihm das eingebrockt habe, so ein Teilnehmer.

Wie SPD-Fraktionschef Holzschuher sagte, habe Speer eingestanden, dass er die Vaterschaft vor Jahren hätte klären müssen. Er habe auch „in für ihn ungewohnter Offenheit“ erklärt, dass er sich bei der Verbeamtung der Unterstellten – der Antrag trägt seine Unterschrift als Staatskanzleichef – für befangen hätte erklären müssen. Das Verhalten Speers, so Holzschuher, entspreche weder dem Frauen- noch dem Männerbild der SPD. Unterdessen wächst auch beim Koalitionspartner die Unruhe. Linke-Fraktionschefin Kerstin Kaiser sagte zur Affäre: „Die Arbeit der Koalition ist belastet.“ Thorsten Metzner

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