Unterm Adler: Abstimmungen in Brandenburg rücken näher

Alle Wahlen wieder. Je näher Abstimmungen in Brandenburg rücken, desto emsiger verteilen vor allem SPD-Minister überall Fördermittelbescheide. So übergab Bildungsminister Holger Rupprecht jetzt einen „Scheck“ über 240 000 Euro zum Neubau einer Mensa in Schönwalde-Glien im Havelland. Das Geld ist für die „verlässliche Halbtagsgrundschule“, so der amtlich-ehrliche Titel für Ganztagsangebote, die nicht den ganzen Tag reichen. Dummerweise hatte Bürgermeister Bodo Oehme (CDU), der zur Scheckübergabe ins 70 Kilometer entfernte Rathenow reisen musste, exakt den gleichen, vom 8. Dezember 2008 datierten Förderbescheid, schon seit fünf Monaten auf seinem Schreibtisch: Die Arbeiten sind längst ausgeschrieben, die Baugenehmigungen erteilt. Prompt lästerte CDU-Generalsekretär Dieter Dombrowski, dass Rupprecht nach eigener „neuer Zeitrechnung“ seinen Wahlkampf erst nach der Landtagswahl beginnen müsste.

Christoph Schulze, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, ist bekennender Kritiker des neuen Großflughafens BBI. Zum Missfallen seiner Genossen piesackt Schulze die eigene Landesregierung regelmäßig mit parlamentarischen Anfragen zu Schwachstellen des BBI. So fand er kürzlich heraus, dass es rings um das Projekt kaum Lärm-Messstationen gibt. Jetzt fragte er offiziell nach der „Erreichbarkeit des Fluglärmschutzbeauftragten“. Den gibt es zwar im Land, aber er ist weder auf der Landes-Homepage noch im Telefonbuch zu finden, so Schulze: „Der Fluglärmschutzbeauftragte sollte eine öffentliche Person sein, die als Ob-Mann der Bürger auch erreichbar ist.“ Wie wahr.

Wie Barack Obama setzt Kerstin Kaiser, Fraktionschefin der Linken und Spitzenkandidatin für die Landtagswahl, auf interaktiven Online-Wahlkampf und berichtet stolz auf ihrer Homepage, dass sie in der virtuellen Community „Facebook“ präsent ist: Dies könne „helfen mit Freunden in Verbindung zu bleiben oder sich in Gruppen zu organisieren“ und „fast „schon süchtig machen.“ Auf „facebook“ sei die Linke „stark im Kommen und hat mit der SPD gleichgezogen.“ Doch „schwer tun wir uns noch bei Twitter“. Das ist eine Plattform, auf der man per SMS kurze Nachrichten über das eigene Tun und Befinden veröffentlichen kann. Obama habe im US-Wahlkampf dort entscheidende Statements gegeben, „die dann von klassischen Medien aufgegriffen wurden“, so Kaisers Einsicht. Allerdings hat sie selbst schon wieder ausgetwittert – ihre Seite sei Ende 2008 eingeschlafen. Und böse Zungen, selbst in der eigenen Partei ätzen, dass Kaiser ja auch in den klassischen Medien kaum präsent sei.