UNTERM ADLER : Thorsten Metzner erkundet den Übereifer in Wahlzeiten

In Wahlzeiten entdecken märkische Politiker plötzlich Probleme wieder, die lange niemanden interessierten.

Zum Beispiel den an einigen Stellen ins Stocken geratenen Ausbau der Bundesstraße 101 von Luckenwalde nach Berlin. So lud der CDU-Landtagsabgeordnete Sven Petke, es ist sein neuer Wahlkreis, jüngst alle betroffenen Bürgermeister ein. Es folgten Aktivitäten des SPD-Bundestagsabgeordneten Peter Danckert. Jetzt bombardierte der SPD-Landtagsabgeordnete Christoph Schulze das zuständige Infrastrukturministerium mit diversen Anfragen zur B 101, weil der Ausbau „nicht vorangeht“, obwohl von „örtlichen“ Parlamentariern „immer wieder Druck gemacht“ wird. In der Anfrage 2857 erkundigt sich Schulze gleich mit 10 Fragen nach dem Bauzeitenplan für die Ortsumgehung von Trebbin, etwa: „Was könnte den Baubeginn noch verzögern?“ Nun ja, manchmal wird aus Druck auch Überdruck. Die Ortsumgehung des Städtchens ist nämlich seit 2006 fertig. Eins kann man Schulze nicht vorwerfen, nämlich, dass es sich um von der Landesregierung bestellte Anfragen handelt.

Brandenburgs CDU-Landtagsfraktion hat einen neuen Pressesprecher: Max von Merveldt. Der 47-jährige PR-Spezialist und Historiker nahm jetzt Anstoß daran, dass im Pressespiegel des Landtages ein Artikel aus der marxistischen Tageszeitung „Junge Welt“ zu finden war, vor 1989 „Zentralorgan“ der DDR-Staatsjugend FDJ. In einem Brief an Landtagspräsident Gunter Fritsch (SPD) erkundigte er sich nach den Auswahlkriterien des Medienausschnittdienstes – mit einer bemerkenswerten Begründung: Die Union habe „Anlass zur Sorge“, dass „demnächst auch ähnlich kritiklos Artikel“ der Rechtsaußen angesiedelten „Jungen Freiheit“ in den Pressespiegel übernommen würden. Eine Auswahl von Presseartikeln nach deren politischer Ausrichtung verbiete sich mit Blick auf das Grundgesetz, antwortete Fritsch, mit feiner Klinge. Es sei möglich, dass auch die „Junge Freiheit“ im Pressespiegel auftauche, beispielsweise, wenn der CDU-Abgeordnete „und Innenminister Jörg Schönbohm – wie bereits in der Vergangenheit geschehen – einen Artikel in dieser Zeitschrift veröffentlichen sollte.“

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