Der Tagesspiegel : UNTERM ADLER

Thorsten Metzner über Knobelgesetze, Lotto-Minister und ein Landrätepuzzle

Thorsten Metzner

Die Viadrina in Frankfurt (Oder) wird demnächst eine selbständigere Stiftungsuniversität. Das notwendige Gesetz aus dem Wissenschaftsministerium von Johanna Wanka (CDU) muss nächste Woche wegen einer Panne ein zweites Mal verabschiedet werden. In der vom Parlament im November beschlossenen ersten Version fand sich dieser Passus: „Dieses Gesetz tritt an dem Tag des dritten auf den Monat der Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft, dessen Zahl mit der des Tages der Verkündung übereinstimmt, oder, wenn es einen solchen Kalendertag nicht gibt, am ersten Tag des darauffolgenden Kalendermonats.“ Nach Interventionen der für Bürokratieabbau federführenden Staatskanzlei wird dieses gesetzgeberische Kleinod korrigiert: In der neuen Fassung heißt es lapidar: „Das Gesetz tritt am 1. März 2008 in Kraft.“

Übers Jackpot-Fieber konnten sich auch Brandenburgs Minister freuen: Je mehr Märker Lotto spielen, desto mehr muss die Landes-Lotto-GmbH an den Haushalt abführen. Das Schöne an Lottomitteln ist für Minister, dass sie diese nach eigenem Gusto verteilen dürfen. Kein Wunder, dass dies der Opposition ein Dorn im Auge ist. So war es auch jetzt wieder, als die Linksfraktion über den Haushalt 2008/09 debattierte. Der parlamentarische Linke-Geschäftsführer Christian Görke schlug deshalb eine Art Lotto-Verteil-Stiftung vor. Doch es wurden Einwände laut, von Pragmatikern wie dem Vize-Fraktionschef und Wirtschaftsexperten Ralf Christoffers: Sie gaben zu bedenken, dass die Lotto-Mittel dann auch möglichen Links-Ministern nicht zur Verfügung ständen. Die Fraktion nahm vom Görke-Vorschlag prompt Abstand.

In Brandenburg sollen die Landräte ab 2010 statt von den Kreistagen von den Bürgern direkt gewählt werden, was die Kandidatenauswahl für die Parteien erschwert: So kursiert in SPD-Runden hartnäckig, dass in der Uckermark mangels eigener Leute der populäre Naturparkchef, frühere Bildungsminister und jetzige Kreistagspräsident Roland Resch (Bündnisgrüne) für die Sozialdemokraten als Landratskandidat antreten soll. In anderen Kreisen, wo bereits vor dem Stichtag die Nachwahlen anstehen, dürfen noch einmal die Kreistage entscheiden. Dort kann in und zwischen den Parteien der Posten letztmalig ausgekungelt werden. Das deutet sich in Potsdam-Mittelmark an, wo Amtsinhaber Lothar Koch (SPD) in Pension geht – und die Genossen Schwierigkeiten mit einem Nachfolger haben: SPD-Landtagsfraktionschef Gunter Baaske winkte ab, nun gilt der Kleinmachnower Bürgermeister Wolfgang Blasig intern als ein Favorit. Allerdings ist er, so heißt es selbst im Landesvorstand, außerhalb Kleinmachnows weithin unbekannt.

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