Der Tagesspiegel : UNTERM ADLER

Thorsten Metzner über gute Vorsätze und grenzwertige Nachfragen

Thorsten Metzner

Manch Erdenbürger beginnt das neue Jahr mit guten persönlichen Vorsätzen. Zu dieser Spezies gehört auch Brandenburgs Infrastrukturminister Reinhold Dellmann (SPD). Der Minister, der qua Amt auch für den öffentlichen Nahverkehr zuständig ist, wurde – vorbildlich, vorbildlich! – schon bisher in Potsdam regelmäßig auf dem Fahrrad gesichtet. 2008 will er, wie Dellmann jetzt in kleiner Runde ankündigte, „den Dienstwagen noch öfter stehen lassen“. Nicht nur, dass er noch häufiger Fahrrad fahren will: Für Dienstreisen ins Land hat sich Dellmann vorgenommen, möglichst oft den Zug zu benutzen – sofern es die Fahrpläne und Verbindungen zulassen. Dellmann verspricht sich davon auch handfeste Erkenntnisgewinne für die nächsten Verhandlungen mit der Deutschen Bahn. „Ich kann dann unterwegs gleich den Service im Zug, die Pünktlichkeit, den Zustand der Bahnhöfe und Strecken testen, um aus erster Hand eine höhere Qualität einzufordern“, sagte der Minister, der als übrigens als Kritiker des Staatskonzerns bekannt ist.

Die parlamentarische Anfrage aus den Reihen der CDU-Regierungsfraktion hätte auch von der Opposition kommen können: Der Christdemokrat Dieter Dombrowski wollte mit neun Fragen von der Regierung wissen, warum das von Ex-Parteichef Jörg Schönbohm geführte Innenministerium bei Polizeibehörden Erkundigungen über den Parlamentarier Sven Petke eingeholt hatte. Der stellvertretende Landesvorsitzende der CDU gilt bekanntlich als Gegner von Schönbohm. Auf Order des Ministeriums hatte das Frankfurter Präsidium am 19. November melden müssen, welche grenznahen Polizeiwachen Petke besucht hatte. „Wichtigkeit: Hoch“, wie es in der Anweisung heißt. „Mitteilung bis heute 14 Uhr … einschließlich ggf. hierzu bekannter Zusatz-Hintergrundinformationen“. Nach fast fünf Wochen liegt jetzt die Antwort auf Dombrowskis Frage vor – mit dem wenig überraschenden Ergebnis: Das Handeln des Ministeriums sei rechtens gewesen, nicht gegen das Abgeordnetengesetz verstoßen worden. Allerdings musste die Behörde zumindest eingestehen, dass ihre Nachforschungen bisher einmalig waren: „Ein vergleichbarer Fall ist nicht bekannt.“

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