Der Tagesspiegel : UNTERM ADLER

Thorsten Metzler über Proteste, Tricks und versteckte Botschaften

Thorsten Metzler

So etwas passiert in Brandenburg selten: Landtagspräsident Gunter Fritsch (SPD) sprach später von „Undercover-Besuchern“. Angemeldet als normale Besuchergruppe hatten rund zehn ältere Herren während der Landtagssitzung auf den Gästebänken Platz genommen. Plötzlich zogen sie ihre Jacken aus und präsentierten den Abgeordneten schwarze T-Shirts mit der Aufschrift „Kein Nachtflug“. Als Fritsch daraufhin die Sitzung unterbrach, um die illegale Demonstration im Plenarsaal zu unterbinden, folgten sie nur widerwillig, unter lautstarkem Protest und nach einer weiteren Warnung: „Das Provozieren eines Eklats macht ihr Anliegen bei den Abgeordneten nicht sympathischer.“ Von wegen obrigkeitshöriges Brandenburg: Die Protestierer aus der Einflugschneise des BBI-Flughafens, die sich getarnt eingeschlichen hatten, wurden bei der Aktion von zwei lokalen Amtsträgern angeführt, dem Schulzendorfer Bürgermeister Herbert Burmeister (Linke) und dem Bürgermeister von Blankenfelde-Mahlow, Ortwin Baier (SPD). Rot-Rot, mal ganz anders.

Schwarz-Grün gab es hierzulande schon lange vor Hamburg: Auch im Stadtparlament von Falkensee, der am schnellsten wachsenden Stadt des Landes, regiert eine offizielle Koalition aus Christdemokraten und Grünen. Das macht es für den neuen Bürgermeister Heiko Müller (SPD), der die ersten 100 Tage im Amt inzwischen hinter sich hat, nicht immer einfach. Jetzt gelang dem früheren SPD-Landtagsabgeordneten und Wirtschaftsexperten ein kleiner Coup – wenige Monate vor der Kommunalwahl. Die Stadtfraktion der Grünen hatte einen listigen Antrag zu Anliegerstraßen eingebracht, um darin mit CDU-Stimmhilfe quasi durch die Hintertür die geplante neue Ortsumgehung für Falkensee zu beerdigen. Sogar der gekühlte Sekt stand auf der Abgeordnetenbank der Grünen schon bereit. Die Korken wären wohl geknallt, wenn Müller die Christdemokraten nicht in letzter Minute auf den Trick aufmerksam gemacht hätte. Nun knirscht’s zur Freude der Sozis im schwarz-grünen Gebälk.

Es kommt nicht oft vor, dass das Potsdamer Provinzparlament für Lobbyisten aus der Wirtschaft interessant ist. Nach der Landtagssitzung am Mittwoch aber fand ein parlamentarischer Abend statt, dessen Sponsor auf der offiziellen Wochenterminliste des Parlamentes merkwürdigerweise ungenannt blieb: Gastgeber war der Vattenfall-Konzern, der seine Lausitzer Kraftwerke Jänschwalde und Schwarze Pumpe mittelfristig klimafreundlich machen, aber auch neue Tagebaue plant und dafür Dörfer abbaggern will. Anders als früher war der „Kohle-Abend“ diesmal gut besucht. Selbst viele Abgeordnete der Linken, die die Anti-Tagebau-Volksinitiative unterstützen, wurden gesichtet. Für den Energiedialog am Buffet hatte Vattenfall in der Landtagskantine sogar schneeweiße Sofas aufstellen lassen. Auf reges Interesse stieß auch ein Selbsttestapparat, mit dem man den eigenen Ausstoß des klimaschädlichen Kohlendioxids messen konnte. Ein Abgeordneter: „Die Botschaft ist wohl: Jeder ist Jänschwalde.“

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