Der Tagesspiegel : UNTERM ADLER

Michael Mara

über vertagte Kämpfe und verheimlichte Zahlen Wird in Brandenburg drei Monate vor der Landtagswahl eigentlich noch regiert? Selbst manche Koalitionspolitiker stellen die Frage, auch wenn Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) ein so voll gepacktes Programm hat, dass er neuerdings öfter mit dem Hubschrauber fliegen muss. Die Auftritte im Land jagen sich – hier ein Stadtteilfest, da eine Werksbesichtigung, dort ein Stadtjubiläum wie gestern in Eberswalde. Anderes, wie der Haushalt 2005, bleibt auf der Strecke. „Das kriegen wir nicht mehr hin“, heißt es aus dem Kabinett. Nach der Landtagswahl solle die neue Regierung darüber entscheiden. Die fatale Folge: Die Finanzbedarfs-Anmeldungen der Ressorts sind in die Höhe geschnellt, allen voran die des von Jörg Schönbohm (CDU) geführten Innenministeriums. „Es geht um die beste Ausgangsstellung für die Verteilungsschlachten nach der Landtagswahl“, kommentiert ein SPD-Minister – „auch wenn offen ist, wer im Herbst regieren wird.“

Manche fragen sich, woher die SPD plötzlich die Zuversicht nimmt, die Landtagswahl im September trotz ihres bundesweiten Tiefs zu gewinnen. Die jüngste, von der SPD in Auftrag gegebene Forsa-Umfrage erscheint eher zwiespältig: Danach fiele die SPD zwar bei der Europawahl deutlich hinter die CDU zurück. Doch läge sie, würde jetzt ein neuer Landtag gewählt, erstmals seit Monaten wieder vor der Union. Was die SPD merkwürdigerweise nicht veröffentlichte, sind die aktuellen Popularitätswerte der beiden Parteiführer und Spitzenkandidaten („Wen würden Sie bei einer Direktwahl als Ministerpräsidenten wählen?“): Danach konnte sich Matthias Platzeck leicht auf 61 Prozent verbessern, während sich Jörg Schönbohm leicht auf 19 Prozent verschlechterte. Maßgebliche CDU-Leute sorgen sich schon seit geraumer Zeit, dass Schönbohms derzeitige „landesväterliche Sanftheit“ seinem Profil eher schadet als nutzt.

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