Der Tagesspiegel : UNTERM ADLER

Michael Mara

über Disharmonien im Kabinett und geheim gehaltene Umfragen Das Nachspiel fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt – im Kabinett. Auf dem jüngsten CDU-Parteitag hatte Innenminister Jörg Schönbohm Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) offen attackiert: Er setze sich bei der rot-grünen Bundesregierung in Berlin nicht genügend für Brandenburgs Interessen ein. Platzeck sollte „klarere und deutlichere Worte“ finden. Das war dann doch zu starker Tobak für den Regierungschef. Im Kabinett wies Platzeck, wie Teilnehmer berichteten, Schönbohm zwar ruhig im Ton, doch deutlich in der Sache darauf hin, dass er just zu dem Zeitpunkt, wo Schönbohm seine Brandrede hielt, in Berlin verhandelte, um für Brandenburg etwas herauszuholen. Er vertrete vehement Brandenburgs Interessen gegenüber der rot-grünen Bundesregierung in Berlin, belehrte Platzeck den Ex-General: „Aber ich bin gegen Kanonenschläge“.

Im zehnköpfigen Kabinett gibt es nur drei Frauen, dennoch ist die Konkurrenz groß. Vor allem Beziehungen zwischen Justizministerin Barbara Richstein (CDU) und Finanzministerin Dagmar Ziegler (SPD) scheinen gestört. Bei der Einweihung des Amtsgerichts Brandenburg (Havel) sei es zum Disput gekommen, weil Ziegler vor Richstein redete, berichten Eingeweihte. Im Landtag, wo beide nebeneinander auf der Regierungsbank sitzen, spielte sich jüngst folgende Szene ab: Richstein wollte von Ziegler wissen, wer für sie angerufen habe. Ziegler: „Ich weiß es nicht mehr!“ Richstein: „Warum haben Sie es denn nicht notiert?“ Die genervte Ziegler: „Weil ich nicht Ihre Sekretärin bin.“ Die Disharmonien haben auch einen politischen Hintergrund: Ziegler hatte jüngst erklärt, sie würde auch die Europa-Zuständigkeit übernehmen. Auf Richsteins Frage, ob das Kritik an ihrer Arbeit sei, antwortete Ziegler: „Das Thema haben andere aufgebracht.“

Die Landtagswahl rückt näher, aber der Ausgang ist ungewisser denn je. Umso größer wird die Nervosität der Parteien. Um die Stimmungen im Land zu erkunden, gab erst die SPD eine eigene Umfrage in Auftrag, deren Ergebnis CDU-Landeschef Schönbohm freilich in Zweifel zog: Denn angeblich liegt die SPD, würde derzeit ein neuer Landtag gewählt, vor der CDU. Inzwischen zog die Union mit einer Umfrage nach. Aber die Ergebnisse kennen bisher nur zwei: Schönbohm selbst und sein Generalsekretär Thomas Lunacek. Beide schweigen jedoch eisern, was sofort zu Spekulationen führte. Ist die CDU etwa noch weiter hinter die SPD gerutscht? Diesem Verdacht will sich Generalsekretär Lunacek dann doch nicht aussetzen: Das sei nicht der Grund für die Geheimhaltung. Man müsse die Umfrage erst auswerten und einen geeigneten Zeitpunkt für die Veröffentlichung abwarten.

So viel Diskretion wird nur noch von der Brandenburger SPD getoppt, die offenkundig noch unter ihrer Wahl-Depression leidet. Wohl deshalb findet man auf ihrer Internet-Homepage unter dem Stichwort Wahlen zwar die Ergebnisse der Bundestagswahl und der Oberbürgermeisterwahl von 2002 – die letzten Wahlen, die die märkischen Genossen gewannen. Hingegen sucht man die Voten der verloren gegangenen Kommunalwahlen im Herbst 2003 ebenso vergeblich wie die der Europawahl im Juni 2004, wo die SPD auf den dritten Platz hinter PDS und CDU abrutschte. Nicht so diskret ist man nur, wenn es darum geht, dem Angstgegner bei der Landtagswahl, Jörg Schönbohm, eins auszuwischen. Heute schalten die Jusos eine eigene Internet-Seite www.keine-fußfesseln.de frei, auf der sie Schönbohms Forderung nach Fußfesseln für Schulschwänzer böse kommentieren: „Wer Fußfesseln vorschlägt, kommt auch noch auf ganz andere Ideen.“

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