Der Tagesspiegel : UNTERM ADLER

Michael Mara

über umstrittene Beförderungen und Schulbesuche Die Trennungsgeld-Affäre überschattet Personalentscheidungen in der Justiz: So ist die Stelle des leitenden Oberstaatsanwalts in Potsdam seit über anderthalb Jahren unbesetzt, was in der Behörde zunehmend zu allerhand Spekulationen führt. Der bisherige Favorit ist dem Vernehmen nach inzwischen aus dem Rennen: Rolf Grünebaum , Sprecher von Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg. Grünebaum habe den Vorwurf nicht ausräumen können, Trennungsgeld zu Unrecht kassiert haben, heißt es in Kreisen der Staatsanwaltschaft. Gegen ihn läuft deshalb ein internes Verfahren. Zu den Kandidaten, denen jetzt die größten Chancen eingeräumt werden, sollen neben dem amtierenden Behördenchef Heinrich Junker die Oberstaatsanwältin und Referatsleiterin in der Berliner Justizverwaltung, Susanne Hoffmann, gehören. Als fraglich gilt allerdings, ob Justizministerin Barbara Richstein (CDU) die Entscheidung vor der Landtagswahl treffen wird.

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Wenn CDU-Politiker in Wahlkampfzeiten Schulen besuchen wollen, reagiert das SPD-geführte Bildungsministerium sehr empfindlich. So untersagte es vor der Kommunalwahl im vergangenen Jahr einen Auftritt der Potsdamer Bundestagsabgeordneten Katherina Reiche (CDU) in Oderberg. Jetzt wies das Büro von Bildungsminister Steffen Reiche (SPD) die Landesgeschäftsstelle der CDU erneut auf eine Verwaltungsvorschrift hin, nach der es in den sechs Wochen vor Wahlen keine Auftritte von Politikern in Schulen geben darf. Anlass waren geplante Besuche von Christdemokraten. Bei eigenen Genossen ist man allerdings nicht so streng. So kündigt die Potsdamer SPD-Landtagskandidatin Klara Geywitz, früher Mitarbeiterin von Minister Reiche im Landtag, für den 31. August ein Gespräch mit Schülern in der Lenné-Gesamtschule an. CDU-Landessprecher Rüdiger Scholz fordert „gleiches Recht für alle“.

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