Der Tagesspiegel : UNTERM ADLER

Michael Mara

über schlechte Noten für Minister Die Abgeordneten machen Wahlkampf, nur die Landtagsverwaltung erfüllt noch ihre Pflichten. So verschickte sie jetzt das Protokoll der letzten Sitzung des Rechtsausschusses. Eine Passage sorgte für Aufregung: Der scheidende SPD-Abgeordnete Peter Muschalla fällte ein vernichtendes Urteil über die CDU-Justizministerin Barbara Richstein: „Dass die Ministerin keine Ahnung hat, ist allen bekannt.“ Auch aus der Justizverwaltung ist Kritik an der 38-Jährigen zu hören. Sie stehe oft nicht im Stoff, berate sich zu wenig, mache vermeidbare Fehler. Zwar gibt sich Richstein, die mit ihrem scharfen Vorgehen in der Trennungsgeld-Affäre und beim Brandenburger Gefängnis-Skandal Schlagzeilen machte, noch unbekümmert. Doch fragen sich manche, ob sie bei einer Fortsetzung der großen Koalition erneut Ministerin wird.

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Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) und sein Stellvertreter und Herausforderer Jörg Schönbohm (CDU) hetzen von Termin zu Termin. Nicht alle sind so ausgelastet. So wunderte man sich im Wirtschaftsministerium von Ulrich Junghanns (CDU) über eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Dagmar Ziegler (SPD): Will diese doch mit Landtags-Drucksache 3/7862 vom 1.September von der Landesregierung wissen, welche Förderung für den Freizeitpark „Zauberberg“ in Bad Wilsnack vorgesehen sei: „Jetzt stellt sich die Landesregierung schon selbst offizielle Anfragen!“ Ziegler ist nämlich nicht nur Abgeordnete, sondern auch Finanzministerin. Und Platzeck soll über einen offiziellen Termin der Landesregierung verwundert gewesen sein. Während alle Wahlkampf machen, gar Eier auf Platzeck fliegen, wird dort eine Lesung angekündigt: Bildungsminister Steffen Reiche liest aus Guy de Maupassant „Im Grünen“.

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