Der Tagesspiegel : UNTERM ADLER

Michael Mara

über Alleinvertretungsansprüche und Westreisen Voll ins Fettnäpfchen getreten ist der Büroleiter von Ministerpräsident Matthias Platzeck, Albrecht Gerber : In einem Schreiben an die Leiter der Ministerbüros mokierte er sich nämlich darüber, dass in letzter Zeit bei öffentlichen Veranstaltungen wie Betriebseinweihungen „neben dem Ministerpräsidenten auch die jeweiligen Fachminister eine Rede gehalten haben“ und pochte auf Platzecks Alleinvertretungsanspruch. Gerber: „Ich halte die Landesregierung grundsätzlich für hinreichend vertreten, wenn der Ministerpräsident persönlich an einer Veranstaltung teilnimmt und eine Rede hält.“ Im Sinne einer effektiven Terminplanung der Minister sollten Dopplungen auf „unabweisbare Ausnahmefälle“ beschränkt werden, die mit ihm abzustimmen seien. Kommentar eines Ministers: „Gerber bläst sich mächtig auf.“ Der lud daraufhin die Leiter der Ministerbüros zu einem Essen ein, das vor allem zur Klimaverbesserung gedacht war.

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Ein „Kulturschock“ macht der PDS zu schaffen: Sie leidet darunter, dass sie von der SPD härter angefasst wird als früher, wo sie als potenzieller Koalitionspartner galt. PDS-Fraktionschefin Dagmar Enkelmann beklagte sich jetzt bitter über den Umgangsstil, den führende SPD-Politiker neuerdings mit der PDS pflegen. Vor allem SPD-Fraktionschef Günter Baaske scheue nicht vor „unsachlichen und persönlichen Verletzungen“ zurück. Enkelmann zeigte sich auch von SPD-Regierungschef Platzeck enttäuscht. Der habe ihr im Landtag geraten, mal „eine Westreise zu beantragen“ und Hochschulen im Westen zu besuchen, um ihre Lage mit der in Brandenburg vergleichen zu können. Enkelmann fand die Anspielung auf DDR-Zeiten gar nicht passend.

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Alarmiert zeigt sich die SPD-Spitze, weil bekannte Parteifrauen mit der PDS zum Widerstand gegen die Landesregierung aufrufen. In einem gemeinsamen Flugblatt führten die Frauen-AG-Vorsitzende Kathrin Veh, die Juso-Vorsitzende Kerstin Buchholz und das Landesvorstandsmitglied Katrin Molkentin Klage, dass die Frauenpolitik Brandenburgs „vor der Insolvenz“ stehe. Es gebe kein Frauenministerium mehr, keine Landesgleichstellungsbeauftragte, der Frauenabteilung im Sozialministerium drohe die „betriebsbedingte Kündigung“. SPD-Sozialministerin Dagmar Ziegler , zugleich Vize-Pateichefin, reagierte auf die angekündigten Aktionen sofort und ernannte sich selbst zur Gleichstellungsbeauftragten. Die Frauenabteilung werde zwar aufgelöst, die Arbeit aber „voll umfänglich“ weiter geführt.

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