Der Tagesspiegel : UNTERM ADLER

Michael Mara

hört Steffen Reiche schweigen und Esther Schröder schelten Während der Streit über die Streichung des Genozids an den Armeniern aus dem brandenburgischen Lehrplan kein Ende nimmt, bleibt einer auffällig stumm: der von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) abberufene Bildungsminister Steffen Reiche (ebenfalls SPD). Es ist ein anklagendes Schweigen, denn Reiche sorgte 2002 dafür, dass der Völkermord der Türken in den Lehrplan kam – erstmals in Deutschland. „Meine Position ist klar, jeder kann sie nachlesen, ich habe ihr nichts hinzuzufügen“, begründete er seine Zurückhaltung, ehe er jetzt nach Nordsyrien aufbrach. Im Auftrag des Fördervereins für die geplante Lepsius-Gedenkstätte in Potsdam – der Theologe Johannes Lepsius hatte den Völkermord dokumentiert – wird er am zentralen Genozid-Denkmal der Armenier in Derzor einen Kranz niederlegen. Von dort waren 1916 Hunderttausende Armenier von Türken in die Wüste getrieben worden, wo sie umkamen.

* * *

Der Umgang mit der rechtsextremen DVU scheint für manche Landtagsabgeordnete schwierig zu sein, zumal im parlamentarischen Alltag offenbar Berührungsängste schwinden. So erzählte Dieter Dombrowski (CDU) in seiner Fraktion, dass er nach der jüngsten Sitzung des Europaausschusses in Frankfurt (Oder) den DVU-Abgeordneten Markus Nonninger auf dem Rückweg im Auto mit nach Potsdam genommen habe. Während der Fahrt habe ihm Nonninger gesagt, dass er das neue Bündnis seiner Partei mit der NPD kritisch sehe. Dombrowskis Bekenntnis sorgte unter den Parteifreunden für „Schockstarre“, wie es ein Abgeordneter ausdrückte. Den parlamentarischen Geschäftsführer der DVU, Sigmar-Peter Schuldt, verwundert die Reaktion: Man gehe doch in den Ausschüssen ziemlich normal miteinander um, gebe sich die Hand, wechsele auch dieses oder jenes persönliche Wort.

* * *

Die von der PDS zur SPD gewechselte Abgeordnete Esther Schröder gilt als ausgesprochen konfliktfreudig. Jetzt hat sie der Arbeits- und Sozialministerin Dagmar Ziegler (SPD) den Fehdehandschuh hingeworfen. Der Grund: Ziegler führt am Montag Arbeitsgespräche mit Kommunen über Hartz IV, lehnte Schröders Wunsch auf Teilnahme aber ab. Die Abgeordnete, die im Landtag ein Hartz-IV-Beratungsbüro eingerichtet hat, beschwerte sich daraufhin bei der Ministerin, dass sie „offenbar zielgerichtet ausgesperrt“ werde. Ziegler blieb hart: Es handele sich um ein verwaltungsinternes Treffen, sie werde die Fraktionssprecher von SPD, CDU und PDS anschließend informieren. Die Teilnahme an dieser Informationsveranstaltung lehnte Schröder jedoch ab. In der SPD-Fraktion heißt es, dass das Verhältnis zwischen beiden „angespannt“ sei.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben