Der Tagesspiegel : UNTERM ADLER

Michael Mara,Thorsten Metzner

über erwünschte Nachahmer und freche Nachfrager Das Bildungsministerium wurde bundesweit kritisiert, als es den von der Türkei bis heute geleugneten Völkermord an den Armeniern aus dem Lehrplan strich: Das heikle Thema ist inzwischen wieder Schulthema – aber nur in Brandenburg. Bildungsminister Holger Rupprecht (SPD) hofft nun auf Nachahmer. Deshalb lässt er die neue Lehrbroschüre über Völkermorde an alle deutschen Bildungsministern schicken. Das Interesse an dem Lehrmaterial ist groß. So meldeten sich ein türkischer Fernsehsender und der CDU-Bundestagsabgeordnete und frühere Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Christoph Bergner, der sich für die Anerkennung des Armenier-Genozids engagiert. Sogar aus Ankara kam eine offizielle Anfrage: „Der deutsche Botschafter braucht dringend ein Exemplar“. Berlin allerdings hat bisher keine Ambitionen, das brisante Thema anzufassen. Man fürchtet wohl empörte Reaktionen aus der türkischen Gemeinde.

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Auch wenn sich SPD und CDU im Wahlkampf offiziell optimistisch geben, intern wachsen die Sorgen vor dem Erstarken der neuen PDS-Linkspartei. „Die machen das professionell. Die Entwicklung beunruhigt mich zutiefst“, bekannte jüngst ein CDU-Spitzenpolitiker in kleiner Runde. Diese Befürchtungen erhalten nach einer neuen Wahlprognose des Internet-Portals Election.de neue Nahrung. Konnte sich die CDU vor einigen Wochen noch Hoffnungen machen, drei der zehn Direktmandate in Brandenburg zu gewinnen, hat sich das Blatt inzwischen gewendet: Jetzt würde die PDS-Linkspartei drei Wahlkreise holen: Potsdam, Barnim und Frankfurt (Oder). Die SPD könnte sich trotz des bundesweiten Tiefs in den anderen sieben Wahlkreisen behaupten. Die Angst der CDU: Wie bei früheren Bundestagswahlen wieder das bundesweit schlechteste CDU-Ergebnis einzufahren.

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Der CDU-Abgeordnete Sven Petke hat eine heikle Anfrage an die Landesregierung gerichtet: Weil derzeit „ein Liter Benzin so teuer wie noch nie“ ist, verlangt Petke Auskunft über die ministeriale „Dienstkraftfahrzeugflotte“. „Welches Kraftfahrzeug welchen Typs ist pro Ressort für wen genau mit und ohne Fahrer überwiegend personengebunden?“ „Wie viele Pkw welcher Marke und welchen Typs werden pro nachgeordneter Behörde betrieben?“ In kleiner Runde verriet Petke den wahren Hintergrund seiner Anfrage: „Ich beobachte auffällig viele neue Wagen der Mercedes E-Klasse mit dem Regierungskennzeichen BBL.“ Dies passe kaum mit dem erklärten Sparwillen der Regierung zusammen.

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