Der Tagesspiegel : UNTERM ADLER

Michael Mara

über den ungewöhnlichen Bevölkerungsanstieg in Luckau und immer noch geltendes DDR-Recht Endlich mal eine Erfolgsmeldung aus Brandenburg: Während überall in den Randregionen die Bevölkerung abnimmt, hat die Einwohnerzahl in Luckau, Ortsteil Duben, in diesem Jahr erstmals zugenommen. Allerdings ist nicht die Geburtenfreudigkeit Ursache für den Bevölkerungszuwachs, sondern ein Gefangenenansturm. Denn seit im Frühjahr die neue Justizvollzugsanstalt Duben eröffnet wurde, haben sich 240 Häftlinge, vor allem solche mit langen Haftstrafen, dort mit Hauptwohnsitz angemeldet. Auch viele Gefängniswärter sind nach Luckau gezogen. Für die Kleinstadt mit jetzt 10700 Einwohnern sei das Gefängnis ein Glücksfall, sagt die Stadtverwaltung – nicht nur wegen der Einwohnerstatistik, sondern auch als Wirtschaftsfaktor.

Brandenburg galt lange als „kleine DDR“, was auch daran lag, dass der frühere Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) diesen Ruf gepflegt hat. Jetzt stellte sich heraus, dass mehr dran ist als bisher angenommen. Die Vorsitzende des Sonderausschusses für Bürokratieabbau Tina Fischer enthüllte vergangene Woche, dass 15 Jahre nach der deutschen Einheit in Brandenburg formal noch immer DDR-Vorschriften gelten. Zum Beispiel eine fast 30 Jahre alte „Verordnung über die Staatliche Bahnaufsicht“ der DDR vom 22. Januar 1976 und eine „Bau- und Betriebsordnung für Pioniereisenbahnen“ der DDR-Kinderorganisation. Beide würden noch als gültiges Recht in Brandenburgs Vorschriftensystem „BRAVORS“ geführt.

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