Der Tagesspiegel : UNTERM ADLER

Michael Mara

Brandenburgs Parlamentarier gelten bisweilen als etwas langsam. Aber der Hauptausschuss legte Donnerstag ein ungekanntes Tempo vor. Sein Vorsitzender, SPD-Fraktionschef Günther Baaske, eröffnete die Sitzung um 9 Uhr. Auf der Tagesordnung standen zwei Gesetze: Bereitstellung von Geldern aus Sportwetten für die Fußballweltmeisterschaft 2006 und ein Staatsvertrag mit Berlin zur Änderung des Landesplanungsvertrages für den Schönefelder Flughafen. Und siehe da, beides wurde abgenickt, exakt 8 Minuten später war man durch. Baaske, ohnehin kein Freund langer Tagungen, stolz: „Das war die kürzeste Sitzung der Legislaturperiode“. Er musste sich von PDS-Vizefraktionschef Heinz Vietze, der seit 1990 im Parlament sitzt, allerdings belehren lassen: Es sei sogar die kürzeste Hauptausschusssitzung der letzten 15 Jahre gewesen. Als der Vertreter der rechtsextremen DVU erschien, war schon alles vorbei.

Im Gegensatz zum Berliner Abgeordnetenhaus sind Ausschusssitzungen in Brandenburgs Landtag indes nach wie vor nicht öffentlich. Die Begründung, die man immer wieder von Koalitionspolitikern der SPD und CDU hört, lassen interessante Schlüsse auf die Psyche der Abgeordneten zu: So heißt es, dass die Parlamentarier, wenn die Medien an öffentlichen Sitzungen teilnähmen, ja nicht frei und unbeschwert reden könnten, und somit auch keine sachlichen und ergiebigen Aussprachen zu erwarten seien. Woanders lacht man nur darüber. Merkwürdig auch, dass der Landtag nicht wenigstens die Protokolle der Ausschuss-Sitzungen für die Bürger zum Nachlesen ins Internet stellt – wie es zum Beispiel in Berlin Praxis ist. Landtagspräsident Gunter Fritsch (SPD) hat auch keine Erklärung dafür: „Wenn schon die Ausschusssitzungen nicht öffentlich sind, warum dann nicht wenigstens die Protokolle?“

0 Kommentare

Neuester Kommentar