Der Tagesspiegel : UNTERM ADLER

Michael Mara

Die Wahl von Ministerpräsident Matthias Platzeck zum SPD-Vorsitzenden hat ungeahnte Effekte: Der Regierungschef wird mit Briefen überschwemmt, in denen nicht nur sein „den Menschen zugewandter Politikstil“ gelobt wird, sondern auch praktische Vorschläge unterbreitet werden. Allerdings hat Platzeck ja auch ausdrücklich zum Mitmachen aufgefordert, um Deutschland voranzubringen. Einer der originellsten Vorschläge: eine „Handy-Lotto-Show“, die nach Meinung des Erfinders langfristig 20 000 neue Arbeitsplätze schafft. Mit den Einnahmen, so schlägt der Briefschreiber vor, sollte als Zukunftsinvestition der Transrapid gebaut werden, wodurch noch einmal 20 000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden könnten. Ein anderer Vorschlag zu Gunsten der Staatskasse: Ein „Haushalts-Notopfer“ von zwei bis drei Prozent des Bruttoeinkommens, begrenzt auf zwei Jahre. Begründung eines Briefschreibers: „Die Gesellschaft ist schon viel weiter als die Politiker.“

* * *

Kaum hat die von der CDU geführte große Koalition in Berlin ihre Arbeit aufgenommen, wirkt sich das schon auf die SPD-CDU-Koalition in Brandenburg aus: So wollte die SPD am kommenden Donnerstag gemeinsam mit der CDU einen Antrag in den Landtag einbringen, der die Landesregierung auffordert, sich bei der neuen Bundesregierung gegen die angekündigten Kürzungen der so genannten Regionalisierungsmittel für den öffentlichen Nahverkehr stark zu machen. Doch die CDU stellte sich quer – mit einem schlagenden Argument: Ministerpräsident Platzeck habe in seiner neuen Funktion als SPD- Vorsitzender den Koalitionsvertrag mit ausgehandelt und unterschrieben. Ein CDU-Politiker: „Wir haben klipp und klar gesagt, dass wir solche Spielchen nicht mitmachen. Die SPD soll sich direkt an Platzeck wenden, wenn sie Probleme mit der Koalitionsvereinbarung hat und diese mit ihm klären.“

* * *

Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) ist bekanntlich kein Freund „frustrierter Ostdeutscher“ und erst recht nicht der Linkspartei/PDS. Demnächst wird er Post von der brandenburgischen PDS-Landtagsabgeordneten Margitta Mächtig bekommen: Die weilte nämlich jüngst mit dem Sonderausschuss zur Bekämpfung der Bürokratie zum Erfahrungsaustausch in München. Dort stand auch ein Besuch des nagelneuen, noch nicht offiziell eröffneten Plenarsaales des bayerischen Landtages auf dem Programm. Mächtig probierte sofort einen Sessel auf der Regierungsbank aus – und zwar den für Stoiber vorgesehenen. Das Foto, das ein Mitarbeiter von ihr schoss, will sie jetzt Stoiber mit dem Satz schicken: „Ich war schon da, ich saß schon drauf.“ Von der Qualität der Möbel ist die PDS-Politikerin allerdings hellauf begeistert: „Im Gegensatz zu den Stühlen im Potsdamer Landtag sind die bayerischen auch für Zwölf-Stunden-Sitzungen geeignet.“

* * *

Potsdams Einwohnerzahl wächst – auch dank des Zuzuges von Politikern. So wird Thomas Nord, Landesvorsitzender der Linkspartei/PDS, nun auch amtlich Potsdamer. Der Berliner arbeitet zwar seit 2003 hauptberuflich für Brandenburgs PDS, wohnte aber bisher in Neukölln – in einer kleinen Einzimmerwohnung. In diesen Tagen zieht er in eine etwas größere Wohnung nach Potsdam-Babelsberg – nur drei Ecken entfernt übrigens vom kleinen Weberhäuschen, in dem Matthias Platzeck lebt. Reiner Zufall, wie Nords Genossen versichern. Einen Fernseher will sich der zurückhaltende 48-Jährige, der lange Jahre für die Berliner PDS tätig war, auch in der neuen Wohnung nicht anschaffen. Er verzichte lieber auf Dinge, die ihm „Zeit wegnehmen“, vertraute er Mitarbeitern an. Allerdings ist das nicht der Grund dafür, dass Nords langjährige Freundin nicht mit nach Potsdam zieht. Beide hatten schon in Berlin getrennte Wohnungen.

0 Kommentare

Neuester Kommentar