Der Tagesspiegel : UNTERM ADLER

Thorsten Metzner

Das Verhältnis zwischen den märkischen Christdemokraten und der PDS gilt als gestört. Man erinnert sich an die eiserne Unions-Linie, keine gemeinsamen Anträge mit der PDS zu beschließen, selbst wenn sie sinnvoll sind. Jetzt überraschte der CDU-Abgeordnete Dieter Dombrowski seine Parteifreunde. Der Unions-Kreischef im Havelland hat gemeinsam mit dem PDS-Abgeordneten Christian Görke eine Kleine Anfrage gestellt – ein Novum im Landtag. Der Hintergrund: In Rathenow waren allein in diesem Jahr vier Mal die Scheiben des örtlichen PDS-Büros eingeschlagen worden, aber auch andere Partei-Büros im Land wurden attackiert. Das CDU-PDS-Duo wollte von der Landesregierung wissen, wie viele Anschläge auf Abgeordnetenbüros es landesweit gab. Es sind 50, und nur in acht Fällen wurden die Täter ermittelt.

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Erst 2009 wird in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. Die rechtsextreme DVU sorgt aber schon jetzt für den Fall vor, dass sie den Wiedereinzug ins Parlament verpassen sollte, in dem sie zum Leidwesen der Demokraten schon zwei Legislaturperioden lang vertreten ist. So findet sich im jüngsten Wirtschaftsprüfungsbericht über die Finanzen der Fraktionen, die bekanntlich aus Steuergeldern finanziert werden, ein bemerkenswerter Passus über den 858 000-Euro-Etat der DVU im vorigen Jahr. Danach hat die Sechs-Mann-Fraktion nämlich ihre „Rücklage“ für einen „Sozialplan“ im Jahr 2005 auf 96 145,44 Euro erhöht – im Jahr 2004 waren es noch rund 79 000 Euro. Die aufschlussreiche Begründung: Die Rücklage für dem Sozialplan werde für Mitarbeiter gebildet, die ihren Arbeitsplatz durch „Personalreduzierungsmaßnahmen“ oder „aufgrund der Auflösung der Fraktion verlieren“.

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Das war ein echter Schönbohm: Mit seinem patriotischen Vorstoß an die Adresse von RBB-Intendantin Dagmar Reim, für Radio „Multikulti“ einen neuen Namen zu suchen, sorgte Brandenburgs CDU-Landeschef und Innenminister für einigen Wirbel – und die typischen Haudrauf-Reflexe von SPD, PDS und Grünen. Bemerkenswerter war allerdings, wie er diesmal einlenkte: Sein Namens-Vorschlag „Radio Schwarz-Rot-Gold“ sei nur ein „Scherz“ gewesen, tat er kund. Das gab es bei früheren Vorstößen nicht. Brandenburgs SPD-Generalsekretär Klaus Ness, der nicht unglücklich über die Vorlage des CDU-Landeschefs war, meinte: „Es gibt gute Ausreden und weniger gute. Auf jeden Fall hat Herr Schönbohm gerade noch mal die Kurve gekriegt, um nicht wieder das Sommerloch zu füllen.“ Das habe er ja schon voriges Jahr mit seiner Proletarisierungsthese geschafft.

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