Der Tagesspiegel : UNTERM ADLER

Michael Mara

Die Kinder werden sich freuen: Brandenburgs Generalstaatsanwaltschaft hat eine Strafverfolgung des Weihnachtsmannes abgelehnt. Der Berliner Karl-Friedrich Lentze hatte bei ihr „gegen den Weihnachtsmann wegen Verdachts auf zahlreiche Straftatbestände“ Anzeige erstattet: Er habe keinen Wohnsitz angemeldet, zahle keine Steuern, sei möglicherweise ein verkleideter Geldwäscher, gefährde alljährlich durch die Verteilung tausender Tonnen Süßigkeiten die Volksgesundheit, unterhalte im brandenburgischen Himmelpfort einen Schein-Wohnsitz. Die Generalstaatsanwaltschaft schrieb jetzt – ordnungsgemäß beglaubigt – zurück, dass man fürs Extraterrestrische nicht zuständig sei, der Weihnachtsmann seinen Wohnsitz jedenfalls nicht in Deutschland habe. Im Übrigen sehe der Anzeigende die Dinge zu einseitig: „Wollen Sie einen solch selbstlosen Mann, dessen Tun pädagogisch aufs Äußerste zu begrüßen ist, wirklich strafrechtlich verfolgen?“

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Landesregierung und Landtag ziehen beim Bürokratieabbau mit den Landkreisen nicht immer an einem Strang. Während man auf Landesebene dabei ist, Normen und Standards drastisch zu reduzieren, wollen Landkreise neue Regelungen einführen, wie jetzt zur Regulierung des Kanusports. Die Landtagsabgeordnete Saskia Funck (CDU) sieht das als kontraproduktiv an, die Landesregierung gab ihr in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage jetzt Recht. Neben den einschlägigen Bestimmungen des Naturschutz- und des Wassergesetzes seien keine zusätzlichen Regelungen der Landkreise für den Kanutourismus erforderlich, so Umweltminister Dietmar Woidke (SPD). Er sehe auch keine Notwendigkeit zur landesweiten Einführung eines speziellen „Qualitätssiegels“ für den Kanusport, wie es Umweltschützer wollen. Man stehe auch einer Musterverordnung der Kreise zum Schutz sensibler Gewässer kritisch gegenüber, so Woidke.

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Wenn die Landtagsabgeordneten nach der Sommerpause in einer Woche wieder ihre Arbeit aufnehmen, werden sie eine Überraschung erleben: Die Kantine im ausdruckslosen DDR-Ambiente – bis zur Wende residierte im „Kreml“ die SED-Bezirksleitung - wird sich in einem neuen und frischen Outfit präsentieren. Im Oktober 2005 hatten 75 Prozent der Kantinenbenutzer in einer Umfrage ihre Unzufriedenheit über das Aussehen der Kantine geäußert. Darauf- hin hatte die Landtagsverwaltung mit der Kunstschule Potsdam ein Konzept entwickelt, um das Bild mit wenig Geld zu verbessern. (Wegen des neuen Landtages, der auf dem Alten Markt gebaut werden soll, sollen keine großen Investitionen mehr in das Provisorium getätigt werden.) Die Schüler der Kunstschule haben Bilder von Bauwerken Brandenburgs gemalt, die Beleuchtung ist hell, die Gardinen-Lappen sind in den Müll gewandert.

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