Der Tagesspiegel : UNTERM ADLER

Michael Mara

Brandenburgs SPD-Fraktionschef Günter Baaske warnt oft vor dem „neuen sozialen Unten“ – mit starken Sprüchen. So geißelte er jüngst Stundenlöhne unter sechs Euro als „unmoralisch“. Die PDS-Links-Opposition fand jetzt heraus, dass im Landesparlament an Baaskes Maßstäben gemessen unmoralische Zustände herrschen: Die Saalordner und Wachleute erhalten nur Stundenlöhne von 4,85 bis 5,25 Euro. Die PDS will in den laufenden Haushaltsberatungen beantragen, den Stundensatz für die Saalwächter auf sechs Euro aufzustocken.

Am Donnerstag steht der Entwurf für das verschärfte Polizeigesetz auf der Tagesordnung der Landtagssitzung. Der Polizei sollen unter anderem die Sammlung bestimmter Daten und das Abhören von Handys erleichtert werden. Pikant daran ist für die CDU-Fraktion: Als Redner ist ihr Ex-Generalsekretär Sven Petke vorgesehen, gegen den Staatsanwaltschaft und Innenministerium wegen des Verdachts ermitteln, den elektronischen Postverkehr der CDU-Spitze überwacht und Daten ausgespäht zu haben.

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