Der Tagesspiegel : UNTERM ADLER

Michael Mara

Kaum ist die bisherige Präsidentin des Landesrechnungshofs Gisela von der Aue als neue Berliner Justizsenatorin vereidigt worden, da meldet sich ein Ersatzpräsident zu Wort. Klaus-Dieter Arlt, einer der Direktoren am Rechnungshof, teilte den Mitarbeitern per Rundbrief mit, er habe ab sofort „die Geschäfte der Präsidentin bis zum Amtsantritt eines Nachfolgers übernommen“. Normalerweise springt der Vizepräsident ein, doch da dieser wegen eines Betrugsverfahrens vom Dienst suspendiert ist, vertritt den Präsidenten laut Gesetz „das dem Dienstalter nach älteste Mitglied“: Arlt erreicht im nächsten Jahr die Altersgrenze. Bis der Landtag die Präsidentenstelle neu besetzt, will er „alle Aufgaben der Präsidentin“ wahrnehmen, sich auch um einen „effektiveren Geschäftsablauf“ bemühen. Am Hof ist man gespannt, denn bis zur Wahl eines neuen Präsidenten kann es dauern: Im Landtag ist ein Streit um das Verfahren entbrannt.

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Finanzminister Rainer Speer (SPD) wird von manchen nachgesagt, dass er das umstrittene Landtagsschloss auf dem Alten Markt in Potsdam eigentlich nicht will. Ganz unschuldig ist er daran nicht, schließlich hatte er früher gegen das alte Platzeck-Projekt argumentiert, das er heute managt. Als ihn jetzt ein Briefschreiber als „Schlossverhinderer“ brandmarkte und ihn für das zweimalige Nein des Stadtparlaments zum Landtagsschloss mitverantwortlich machte, wollte Speer das nicht auf sich sitzen lassen. Noch während der jüngsten Landtagssitzung tippte er eine Antwort in seinen Laptop: Er habe sich schon vor 1989, als andere noch hinter dem Kachelofen gesessen hätten, für die barocke Potsdamer Innenstadt eingesetzt, stellte er klar. Einmal sei er sogar zum Staatsratsvorsitzenden Erich Honecker gefahren, um gegen die geplante Fällung alter Linden zu protestieren. Seine Aktion hatte rfolg, wundert sich Speer noch heute.

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Manches, was im Haushaltsplan des Landes steht, gehört eigentlich in ein Anekdotenbüchlein. Jedenfalls meint das Mike Bischof, der Finanz-Experte der SPD. Als der Landtag letzte Woche über die Föderalismusreform debattierte, zitierte er aus dem Haushaltstitel 06110 „Biersteuer“: „Aufgrund der Wiederanwendung der Bestimmungen des am 2.12.1890 zwischen dem Deutschen Reich und Österreich/Ungarn geschlossenen Vertrages über den Anschluss der österreichischen Gemeinde Mittelberg (Kleines Walsertal) an das Zollsystem des Deutschen Reiches erhält Österreich eine Abrechnung seines Einnahmeanteils an den Steuern und Verbrauchssteuern.“ Darunter ist auch eine Biersteuer, die dem Bund von den Ländern erstattet werden müsse. Brandenburgs Anteil beläuft sich auf 100 Euro im Jahr. Bischofs Forderung: Diese alten Zöpfe müssen mit der Föderalismus-Reform abgeschnitten werden.

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