Der Tagesspiegel : UNTERM ADLER

Michael Mara

Es ist ziemlich ruhig geworden um den Kinderschänder Uwe K., der erst freigelassen wurde und inzwischen in der Psychiatrie behandelt wird: Die Potsdamer SPD- CDU-Koalitionäre hatten in ungewöhnlicher Eintracht die Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) scharf attackiert, weil diese eine bekannte Gesetzeslücke nicht rechtzeitig geschlossen hat. Intern ist man sich in der Frage, ob das Land selbst alles Nötige getan hat, allerdings nicht so sicher: So erinnern sich Christdemokraten daran, dass die SPD-Landtagsfraktion seit Mai 2006 einen von der CDU angeregten Koalitionsantrag blockiert hat, mit dem man sich beim Bund für eine „Senkung der Hürden für die Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung“ starkmachen wollte. Im Entwurf findet sich ein hochaktueller Satz: „Sobald eine Gefährlichkeit/Gefährdung für die Allgemeinheit nicht ausgeschlossen werden kann, muss die Anordnung einer Sicherungsverwahrung rechtlich möglich sein.“

SPD-Generalsekretär Klaus Ness hat die PDS immer auf seinem politischen Radarschirm: Man kann ja nie wissen, ob sie nicht doch als Koalitionspartner gebraucht wird, wenn es erneut mit der Selbstzerfleischung der CDU losgehen sollte. So lässt sich Ness auch regelmäßig über die laufende Fusion der rund 9000 Mitglieder starken Linkspartei mit der WASG informieren, die in Brandenburg nur kümmerliche 200 Mitglieder zählt. Für den Zusammenschluss mit der WASG zur „neuen Linken“ in Brandenburg, für den die PDS in diesem Jahr allein drei Parteitage braucht, hat Ness freilich nur Spott übrig. So habe die WASG in der Prignitz kein einziges Mitglied, ihr Minikreisverband in Oberhavel hat sich im Streit aufgelöst, und in Ostprignitz-Ruppin gebe es ganze acht Mitglieder, lästerte Ness jüngst: „Da vereinigt sich die Arbeitsgemeinschaft 60-Plus mit einer Minisekte. Eigentlich ist das ein In-sich-Geschäft.“

Die oppositionelle PDS fordert seit langem eine aktivere Rolle der Landesregierung im Bundesrat. Sie kann sich dank einer Kleinen Anfrage der SPD-Abgeordneten Klara Geywitz zu den Bundesratsinitiativen Brandenburgs in der laufenden Wahlperiode bestätigt sehen: Zwar hat die Landesregierung nach eigenen Angaben acht Bundesratsinitiativen eingebracht, sie liegt damit aber nur auf dem vorletzten Platz aller ostdeutschen Länder: Allein Mecklenburg-Vorpommern steht mit dürftigen drei Bundesratsinitiativen noch schlechter da. Berlin bringt es immerhin auf zehn, Sachsen auf 15, Thüringen auf 20 und Sachsen-Anhalt sogar auf 23 Anträge. Brandenburgs Aktivitäten relativieren sich noch, wenn man genauer hinschaut: An sieben von acht Bundesratsinitiativen hat sich Brandenburg nur als eines von einer ganzen Anzahl von Ländern beteiligt, nur ein einziger Antrag kommt allein von Brandenburg.

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