Untersuchungshaft : Marco W.: Baldige Freilassung durch Straßburg?

Die Bemühungen um ein Ende der Untersuchungshaft für den in der Türkei einsitzenden Marco W. nehmen Gestalt an. Marcos Anwälte wollen erneut Haftbeschwerde einlegen und eine Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einlegen. Dann könnte alles ganz schnell gehen.

Im Falle einer Klage kann der in der Türkei inhaftierte 17-jährige Deutsche Marco W. auf rasche Hilfe durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hoffen. Das Gericht kann in einem Schnellverfahren eine "einstweilige Verfügung" anordnen - also etwa eine Haftbefreiung durch die Türkei. Voraussetzung dafür sei allerdings, dass die Straßburger Richter ein "reelles und unmittelbar bevorstehendes Risiko" dafür sehen, dass die Grundrechte des Jugendlichen während der Haft in der Türkei verletzt werden, erläuterte ein Jurist in Straßburg.

Sollte der Gerichtshof diese Frage bejahen, kann er den Fall gemäß seiner Geschäftsordnung prioritär behandeln. Dann könnte mit einer Entscheidung bereits binnen weniger Wochen oder sogar Tagen gerechnet werden. Die Urteile des Straßburger Gerichtshofs sind für alle Unterzeichnerstaaten der Menschenrechtskonvention, zu denen die Türkei gehört, bindend. Die Anwälte von Marco wollen noch in dieser Woche bei dem Gericht im südtürkischen Antalya eine erneute Haftbeschwerde einlegen, über die innerhalb von drei Tagen entschieden werden muss. Sollte die Beschwerde erneut zurückgewiesen werden, dann wollen sie das Straßburger Gericht womöglich schon in der nächsten Woche einschalten.

Deutschland wird als Nebenkläger eingeladen

Deutschland könnte der von Marcos Anwälten angekündigten Individualklage laut Artikel 36 der Konvention beitreten, weil die Beschwerde sich gegen einen anderen Staat richtet. In solchen Fällen wird das Land, aus dem der Kläger stammt, automatisch über die Möglichkeit informiert, sich an dem Verfahren zu beteiligen. Sollte Deutschland sich dafür entscheiden, könnten Vertreter der Bundesregierung an den Anhörungen im Straßburger Gericht teilnehmen und Einsicht in die Akten bekommen.

Der Gerichtshof für Menschenrechte hat bereits mehrfach in Schnellverfahren einstweilige Verfügungen angeordnet. Meist ging es dabei um geplante Auslieferungen von Verdächtigen in Länder, in denen ihnen Folter oder Missshandlungen drohten. Im Juli 1989 stoppten die Straßburger Richter praktisch in letzter Minute die Auslieferung des damals 23 Jahre alten Deutschen Jens Söring an die USA, wo dem jungen Mann die Todestrafe wegen Mordes drohte. Erst nachdem die US-Justiz den Strafantrag in Lebenslänglich umgewandelt hatte, wurde Söring ein Jahr später in die USA ausgeliefert. Heute sitzt er dort noch immer in Haft. (mit AFP)