Urteil im Tarifkonflikt : Schlappe für die GDL

Streikwillige dürfen zu Notdiensten eingeteilt und Beamte kurzfristig als Ersatz für Streikende eingesetzt werden. Das Arbeitsgericht Frankfurt entschied sich damit gegen den Versuche von Einstweiligen Verfügungen der Lokführergewerkschaft.

Frankfurt/MainIm Tarifstreit mit der Deutschen Bahn ist die Lokführergewerkschaft GDL endgültig mit dem Versuch gescheitert, ihre Schlagkraft mit Hilfe Einstweiliger Verfügungen zu erhöhen. Das Hessische Landesarbeitsgericht wies in zweiter Instanz den Antrag der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) zurück, wie das Gericht mitteilte.

Die GDL hatte zunächst beim Arbeitsgericht Frankfurt vergeblich versucht, gerichtlich verbieten zu lassen, dass Streikwillige zu Notdiensten eingeteilt und Beamte kurzfristig als Ersatz für Streikende eingesetzt werden. Das Arbeitsgericht hatte die Anträge am 9. November in vollem Umfang zurückgewiesen.

Auch die Berufung der GDL gegen dieses Urteil blieb ohne Erfolg. Das Landesarbeitsgericht nannte den Antrag zu den Notdiensten "zu unbestimmt", den zu den Beamten "unbegründet": Zwar hatte die 9. Kammer laut Mitteilung des Gerichts "Bedenken, ob die Zwangsverpflichtung von Beamten im Rahmen von Ersatzfahrplänen verfassungsgemäß ist". Die Kammer habe jedoch angesichts der "schwierigen Rechtsfrage" davon abgesehen, "mittels einer Einstweiligen Verfügung in das Streikgeschehen einzugreifen" - unter anderem auch deshalb, weil bei einem Nicht-Einsatz von Beamten "der Deutschen Bahn "beträchtliche finanzielle Einbußen entstehen würden". (mit dpa)