Urteil : NPD-Werber gestoppt - Geldstrafe

In Mecklenburg haben drei Männer einen NPD-Werber vor einer Schule bedroht und ihm Propagandamaterial aus der Hand gerissen. Der klagte dagegen und bekam Recht: Die drei Angreifer müssen 2600 Euro Strafe bezahlen. Die Grünen sind damit unzufrieden - und wollen Geld für die NPD-Gegner sammeln.

WarenEs war einer der Szenen, wie sie vor ostdeutschen Schulen gar nicht so selten vorkommt. Vor der Realschule am Friedrich-Engels-Platz in Waren an der Müritz stand ein Herr, der bei den Kindern Propagandamaterial für die NPD loswerden wollte: CDs mit rechtsextremen Parolen, Flugblätter, Wahlprogramme, aber auch Bonbons in NPD-Papier. Die drei Landschaftsgärtner, die dort in der Nähe zu tun hatten, wollten dem Treiben nicht tatenlos zusehen. Kurzerhand knöpften sie sich den NPD-Mann vor und nahmen ihm seine Materialien weg. Ein Fall von Zivilcourage - oder einfach Gewalt?

Das Amtsgericht der mecklenburgischen Kleinstadt kam schnell zu dem Schluss, dass es sich um Gewalt handelte. Die drei Männer im Alter zwischen 24 und 40 Jahren, denen versuchte Nötigung, Sachbeschädigung und Beleidigung vorgeworfen wurde, müssen insgesamt 2600 Euro Geldbuße zahlen. Zwei von ihnen müssen jeweils 1000 Euro an eine Kinderkrebshilfe zahlen. Der dritte kam mit 600 Euro davon. "Es geht hier darum, wer das Gewaltmonopol hat. Es geht nicht um Gesinnungen", begründete Richter Michael Kasberg den Beschluss, dem beide Seiten zuvor zugestimmt hatten.

NPD-Kandidat bedroht

Rechtlich korrekt heißt das: Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung einer Geldbuße. Das Verfahren hatte weit über Mecklenburg-Vorpommern hinaus für Aufmerksamkeit gesorgt. Politiker aller Parteien zeugten dem "couragierten Handeln der Männer Respekt" - offensichtlich, ohne alle Einzelheiten zu kennen. Am Donnerstag gaben die Angeklagten zu, im Landtags-Wahlkampf vor einem Jahr den damaligen NPD-Kandidaten Raimund Borrmann - inzwischen Mitglied des Landtages - bedroht zu haben.

"So würde ich das nicht wieder tun", sagte der 40-jährige Stefan G., der als Besitzer eines Gartenbaubetriebs den Dreier-Trupp leitete. Die anderen beiden Angeklagten waren Mitarbeiter von ihm. Der 24-jährige Karsten K. meinte vor Gericht: "Ich kann mich nicht genau erinnern. Aber 'Schatz und Liebling' habe ich den sicher nicht genannt." Die Situation sei sehr aufgeheizt gewesen. Aber auch ihm sei inzwischen klar, wie er in solchen Fällen künftig vorgehen werde. "Ich rufe nur noch die 110, den Polizei-Notruf."

"Was wir nicht wollen, ist Selbstjustiz"

Grundsätzlich ist G. immer noch der Überzeugung, dass gegen braunes Propagandamaterial für Schulinder etwas getan werden muss. "Ich finde es schäbig, so etwas an Kinder zu verteilen. Da nutzen Floskeln von Politikern über Zivilcourage nicht viel. Die Wirklichkeit ist komplizierter." Dazu meinte Richter Kasberg, über solche Schulhof-CD's müsse man nicht lange reden. Da denke man vermutlich dasselbe. "Aber was wir nicht wollen, ist Selbstjustiz."

Ganz allein will die Politik die drei Gärtner aber nicht lassen. So kündigten die Grünen an, für die Männer zu sammeln zu wollen. Zugleich stellten sie 300 Euro zur Verfügung. Auch der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolf Dieter Ringguth, kündigte Hilfe an. Zwar könne die CDU als "Rechtsstaatspartei" keine Strafgelder übernehmen. Aber es gebe andere Möglichkeiten, um dem Unternehmer und seinen Mitarbeitern zu helfen. Wie das im Detail aussehen soll, verriet Ringguth nicht. (mit dpa)