Der Tagesspiegel : Urteil zum Rauchverbot kommt im Juli

Karlsruhe - Schon im Juli will das Bundesverfassungsgericht darüber entscheiden, ob in kleineren Gaststätten und Diskotheken weiter geraucht werden darf. Dies kündigte Gerichtspräsident Hans- Jürgen Papier bei der Verhandlung zu den Nichtraucherschutzgesetzen der Länder am Mittwoch in Karlsruhe an. Geklagt hatten Gastwirte aus Berlin und Baden-Württemberg. Papier deutete an, dass die strikten Regelungen für Einraumgaststätten und Tanzlokale eine „verfassungswidrige Beeinträchtigung der Berufsfreiheit“ darstellen könnten. neu

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