Der Tagesspiegel : URTEILE

Dicke Luft beim Nachbarn

Mieter haben nicht das Recht, ihre Miete zu mindern, wenn im selben Haus ein anderer Mieter stark raucht und dadurch den über ihm wohnenden Mieter zur Weißglut treibt. Hier vom Landgericht Berlin entschieden, das die Ansicht vertrat, dass Rauchen grundsätzlich erlaubt und deshalb „zur vertragsgemäßen Nutzung“ der gemieteten Räume gehöre. Dass die Nachbarn insbesondere beim Lüften durch aufsteigende Gerüche belästigt würden, brauche den Raucher nicht zu stören. (Aktenzeichen: 63 S 470/08)

Streit mit dem Vermieter

Grundsätzlich sind Vermieter zum Schadenersatz verpflichtet, wenn eine von ihnen vermietete Wohnung nicht rechtzeitig vom Vormieter geräumt wird. Einem Mieter wurden 500 Euro Schadenersatz zugesprochen, weil er für die Wohnung eine Maklercourtage zu zahlen hatte, die er vom Hauseigentümer zurückverlangte, nachdem er die Wohnung nicht wie vorgesehen beziehen konnte. Der Vermieter sei alleiniger Vertragspartner des Mieters, so urteilte das Amtsgericht Frankfurt am Main. (Aktenzeichen: 33 C 457/09)

Ärger mit dem Vollzieher

Wird ein Gerichtsvollzieher durch einen richterlichen Beschluss angewiesen, die Wohn- und Geschäftsräume eines Schuldners nach „verfahrensrelevanten Unterlagen“ zu durchsuchen, so haben dessen Mitbewohner die Durchsuchung zu akzeptieren. Bei dem Einsatz des Vollziehers habe es sich um eine „zulässige Hilfstätigkeit“ des Gerichts gehandelt. (Bundesgerichtshof, Aktenzeichen: IX ZB 41/07)

Disput um Mietzahlungen

Zahlt eine 90-jährige Mieterin ihre Mieten unpünktlich, so dass der Vermieter ihr die Wohnung kündigt, so kann er die Räumung der Wohnung dennoch nicht in jedem Fall durchsetzen: zum Beispiel, wenn zu befürchten ist, dass für die Mieterin gesundheitliche Schäden bis hin zur Selbsttötung die Folge sind. Aufgrund des hohen Alters sei nach der Zwangsräumung „mit einer Verkürzung ihrer Lebenserwartung zu rechnen“. (BGH, Aktenzeichen: I ZB 11/09) büs

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