Der Tagesspiegel :  URTEILE 

Nachbarrecht

Wird ein Hausbesitzer, in dessen unmittelbarer Nähe ein von der Kommune eingerichteter Jugendklub besteht, durch Jugendliche, insbesondere nach Schluss der Veranstaltungen des Klubs, belästigt und beschimpft, so kann er dem nicht mit dem Antrag begegnen, den Klub zu schließen. Solche Unannehmlichkeiten seien nicht der Stadt zuzurechnen, die allein für die „mit dem Gebrauch verbundenen Emissionen“ zuständig sei; er müsse die Polizei einschalten. (Verwaltungsgericht Kassel, 7 K 1147/07)büs

Heizkosten

Ein Vermieter hat nur dann das Recht, eine Nachforderung von Heizölkosten zu fordern, wenn der Mieter die Berechnung nachvollziehen kann. Das ist nicht der Fall, wenn nur die Ölkäufe und Durchschnittspreise aufgelistet werden. Vielmehr müsse auch der Ölbestand zu Anfang und Ende der Abrechnungsperiode ermittelt und berücksichtigt werden, so das Amtsgericht Hamburg-Wandsbek. Im konkreten Fall ging es um 165 Euro, die der Vermieter ohne Erfolg verlangte. (AZ: 712 C 47/08)büs

Betriebskostenabrechnung

Ein Mieter hat aus einer Betriebskostenabrechnung keine Nachforderung zu begleichen, wenn die Abrechnung zwar im gemeinsamen Briefkasten zweier Mieter zugegangen ist, sie aber nur an den Mitmieter adressiert war. Das Landgericht Frankfurt am Main stellte klar, dass davon ausgegangen werden müsse, nur der Adressat sei auch berechtigt, einen Brief zu öffnen. Auch eine im Mietvertrag enthaltene Klausel zur gegenseitigen Empfangsberechtigung ändere daran nichts. (AZ: 2/17 S 63/08)büs

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