US-Immobilienkrise : Steinbrück hilft bei IKB-Rettung

Die staatliche Bank KfW ist der Mittelstandsbank IKB, die durch die US-Immobilienkrise schwer ins Schlingern geraten ist, zur Seite gesprungen - mit Unterstützung von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück. Der Bund der Steuerzahler kritisierte die staatliche Hilfe als ordnungspolitische Verfehlung.

Die staatseigene KfW hat der in schwere Turbulenzen geratenen Mittelstandsbank IKB mit einer 8,1 Milliarden Euro schweren Liquiditätslinie für einen US-Fonds Hilfe zugesichert. Damit würden alle Rechte und Pflichten der IKB gegenüber dem Fonds übernommen, heißt es in einem Schreiben der KfW an die US-Börsenaufsicht, die die US-Behörde veröffentlichte.

An der Rettungsaktion für die IKB beteiligte sich Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) direkt. Er sei als Verwaltungsratsvorsitzender der KfW Bankengruppe natürlich involviert gewesen, sagte sein Sprecher Torsten Albig. Der Bund habe sich zudem entsprechend seiner Rolle als Fach- und Rechtsaufsicht engagiert.

Der von der IKB beratene Fonds Rhineland Funding Capital Corporation (RFCC) hatte in Immobilien-Kredite mit niedriger Bonität investiert, die unter dem Rückgang des US-Immobilienmarktes leiden. Die KfW ist größte Anteilseignerin der Deutschen Industriebank IKB mit Sitz in Düsseldorf.

Aktienkurs auf Talfahrt

Am Montag hatte die IKB mitgeteilt, ihr Geschäftsergebnis werde dieses Jahr wegen der US-Hypothekengeschäfte deutlich niedriger als erwartet ausfallen. IKB-Chef Stefan Ortseifen nahm seinen Hut, stattdessen wurden zwei KfW-Manager in den Vorstand berufen.

Der Aktienkurs der IKB war zeitweise um mehr als 25 Prozent eingebrochen. Damit hatte die US-Immobilienkrise, der bereits mehrere US-Spezialbanken und Hedge Fonds zum Opfer gefallen sind, auch die deutsche Bankenbranche erreicht.

Eine Liquiditätslinie bedeute nicht, dass tatsächlich Geld in dieser Höhe fließt, hieß es bei der KfW. Vielmehr handele es sich um Garantien, damit die Geschäftstätigkeit nicht eingeschränkt werden muss.

Die KfW musste die Mitteilung an die Börsenaufsicht schicken, da sie selbst auch in den USA aktiv ist und damit den Veröffentlichungspflichten des US-Rechts unterworfen ist. Am Vortag hatten weder KfW noch IKB Angaben zur Höhe von Garantien und zum Ausmaß möglicher Verluste machen wollen.

Keine landesweite Bankenkrise zu befürchten

Nach Einschätzung der Bankenaufsicht Bafin handelt es sich bei den Problemen der IKB um einen Einzelfall. Es gehe um ein spezifisches Problem, sagte eine Bafin-Sprecherin. Eine Umfrage der Bafin und der Bundesbank vom Frühjahr habe ergeben, dass das Engagement deutscher Kreditinstitute am US-Hypothekenmarkt insgesamt begrenzt ist. In den vergangenen Tagen hatten einige Banken von kleineren Verlusten berichtet.

Deutschlands größtes Geldhaus, die Deutsche Bank, zeigte sich zumindest von der Krise in den USA unbeeindruckt und präsentierte glänzende Zahlen. Die Bank sei in der Vergangenheit mit der Übernahme solcher Risiken sehr vorsichtig gewesen, versicherte Konzernchef Josef Ackermann. "Daher sind wir fest davon überzeugt, dass diese Disziplin es uns erlauben wird, weiterhin gute Ergebnisse zu erwirtschaften", erklärte er. Die Zahlen des ersten Halbjahres belegten dies: Unter dem Strich verdiente das Geldhaus 3,9 Milliarden Euro, fast ein Drittel mehr als im selben Zeitraum des Vorjahres.

Kritik vom Bund der Steuerzahler

Der Steuerzahlerbund kritisiert unterdessen das Engagement der KfW bei der IKB. Es sei nicht Aufgabe einer staatseigenen Bank, US-Immobilienkredite zu finanzieren oder auch die Geschäftsrisiken einer Privatbank zu übernehmen, sagte Matthias Warneke, Abteilungsleiter Haushalts- und Finanzpolitik beim Bund der Steuerzahler, dem Tagesspiegel. Allein schon deshalb hätte die KfW ihre IKB-Beteiligung längst senken sollen. Stattdessen weite die KfW ihren IKB-Einfluss jetzt sogar noch aus.

Der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler sagte: "Die Beihilfe der KfW an die IKB ist ein ordnungspolitischer Sündenfall auf Kosten des Steuerzahlers. Wenn eine staatliche Förderbank mit einer Staatshaftung im Hintergrund eine private Bank mit acht Milliarden Euro absichert, dann ist das nicht in Ordnung. Hier stellt sich die Frage, ob dies mit europäischem Beihilferecht vereinbar ist." (mit dpa/AFP)