US-Soldaten im Irak : Demokraten empört über aufgeschobene Abzugspläne

Die Truppenabzugspläne des US-Oberkommandierenden im Irak haben im US-Kongress den Streit über den Krieg in voller Schärfe entfacht. Die Sprecherin der Demokraten, Nancy Pelosi, nannte eine mögliche Verschiebung der Entscheidung über den Abzug der Soldaten "einfach inakzeptabel".

US-Soldaten
Streit um Abzug: Die US-Truppen im Irak. -Foto: AFP

WashingtonUS-General David Petraeus hatte am Montag bei einer Anhörung im Abgeordnetenhaus vorgeschlagen, bis Mitte Juli 2008 die Truppenverstärkung von 30.000 Mann wieder rückgängig zu machen. Erst im März kommenden Jahres solle dann über die Zukunft der restlichen 130.000 Soldaten im Irak entschieden werden. Während das Weiße Haus die Empfehlungen von Petraeus begrüßte, reagierten die oppositionellen Demokraten empört. Der US-Oberkommandierende muss heute vor dem US-Senat aussagen.

Die Sprecherin des Abgeordnetenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, nannte den Vorschlag von Petraeus "einfach inakzeptabel". Die Zahl der US-Soldaten müsse nach einem wesentlich aggressiveren Zeitplan reduziert werden, sagte sie. Dagegen lobte der Sprecher des Weißen Hauses, Tony Snow, die Pläne. US-Präsident George W. Bush habe gefallen, was er vergangene Woche von Petraeus gehört habe, sagte Snow. Der Bericht des US-Oberkommandierenden habe ganz sicher einen wesentlichen Einfluss.

Petraeus für langfristiges Engagement

Die Bush-Administration muss sich nach einer Auflage des Kongresses bis zum 15. September dazu äußern, welche Fortschritte bei der Umsetzung von 18 Zielvorgaben im Irak erreicht worden sind. Die drei wichtigsten sind ein Gesetz zur Aufteilung der Erdöleinnahmen, ein Gesetz zur Wiedereingliederung von Anhängern des früheren irakischen Machthabers Saddam Hussein sowie die Abhaltung von Provinzwahlen.

Nach den Worten des US-Botschafters im Irak, Ryan Crocker, ist nicht zu erwarten, dass es bei der Umsetzung dieser Zielvorgaben rasche Fortschritte geben wird. Petraeus sprach sich für ein langfristiges Engagement im Irak aus, weil es weder einfache Antworten noch schnelle Lösungen gebe. Aus Sicht von Petraeus als auch von Crocker ist ein vollständiger Truppenabzug keine Alternative. Dies sei extrem gefährlich für die Sicherheit in der Region, sagte Crocker. Petraeus sprach von verheerenden Konsequenzen.

Positive Bilanz der Truppenverstärkung

US-Präsident George W. Bush hatte im Januar zusätzliche 30.000 zu den 130.000 regulären US-Soldaten in den Irak beordert, um die Sicherheit zu verbessern. Dies sollte der irakischen Führung mehr Spielraum für politische Kompromisse und die nationale Aussöhnung geben.

Petraeus zog eine weitgehend positive Bilanz der Truppenverstärkung. Die militärischen Ziele seien zum überwiegenden Teil erreicht worden, sagte er. Die Sicherheitslage sei zwar in den verschiedenen Landesteilen unterschiedlich, aber die Gewalt sei in den vergangenen drei Monaten zurückgegangen. Dennoch sei die Zahl von aufsehenerregenden Anschlägen noch immer zu hoch. Sprecherin Pelosi hielt dem General dagegen vor, dass die Gewalt zwischen den Religionsgruppen im Irak eine gleichbleibende und überall vorhandene Gefahr sei. (mit dpa)