US-Wahl : Höhere Gewalt

Nach den Demokraten nominieren nun auch die Republikaner offiziell ihren Präsidentschaftskandidaten. Ihre Convention wird von Hurrikan „Gustav“ überschattet, der New Orleans bedroht. Was ist von diesem Parteitag zu erwarten?

Christoph von Marschall[St. Paul (Minnesota)]

Eine Woche nach dem Nominierungsparteitag der Demokraten versammeln sich die Republikaner an diesem Montag in St. Paul, um John McCain als Präsidentschaftskandidaten zu nominieren. Ihre Convention wird jedoch von Hurrikan „Gustav“ überschattet, der New Orleans bedroht – fast auf den Tag genau drei Jahre nachdem „Katrina“ die Stadt zu 80 Prozent überflutet hatte.

Die mangelnde Vorbereitung auf „Katrina“ und die schleppende Katastrophenhilfe waren ein Tiefpunkt der Regierung George W. Bush und beschleunigten seinen Ansehensverfall. Nach Informationen des Senders CNN, hat Bush nun seinen für Montag geplanten Auftritt auf dem Parteitag abgesagt. Aus dem Weißen Haus hieß es offiziell, der Präsident wäge ab, ob er in Washington bleiben müsse, um die Vorbereitung auf „Gustav“ zu überwachen. Republikaner gaben im Vorfeld zu, dass Bush unter diesen Umständen eine Belastung sein könnte. „McCain braucht eine gute Convention. Gustav erschwert das“, zitiert die „Washington Post“ Strategieberater Ed Rogers. „Allen ist bewusst, wie zerstörerisch ein gespaltener TV-Bildschirm wäre“, der auf der einen Seite die fliehenden Einwohner von New Orleans zeige und auf der anderen feiernde Republikaner samt einem Präsidenten, der die Erfolge seiner Amtszeit lobt. Die Republikaner wollen nun bei der Convention Spenden für Opfer von „Gustav“ sammeln.

In den „Twin Cities“ St. Paul/Minneapolis – einer aus zwei Städten zu beiden Seiten des Mississippi zusammengewachsenen Metropole – ist ein weiteres Erbe der Bush-Regierung zu besichtigen: die verfallende Infrastruktur der USA, die unter einem Mangel an Finanzen für Instandhaltung und Erneuerung leidet. Im August 2007 war die Brücke der Interstate 35 W zusammengebrochen, vermutlich wegen Korrosion tragender Elemente. 13 Menschen starben. Der achtspurige Highway war eine Hauptverkehrsader zwischen beiden Städten. Der Ersatzbau soll im Dezember 2008 fertig sein. Bis dahin leiden die Twin Cities unter Staus.

Offizieller Veranstaltungsort des Parteitags ist St. Paul, die Hauptstadt Minnesotas. Minneapolis ist aber bekannter, wächst dynamischer und hat St. Paul als Dienstleistungsstandort den Rang abgelaufen. Ein Großteil des Begleitprogramms findet dort statt. Lokalpatriotische Einwohner von St. Paul ärgern sich, wenn Medien vom Parteitag „in Minneapolis“ berichten. Minnesota im nördlichen Mittleren Westen gilt als einer der wahlentscheidenden „Battleground States“, der Großraum der Doppelstadt hat 3,2 Millionen Einwohner. Auch die Demokraten hatten erwogen, ihre Convention dorthin zu legen, doch die Republikaner waren schneller.

Die ursprüngliche Planung sah vor, dass am Montag Bush, seine Frau Laura und Vizepräsident Dick Cheney sprechen. Das kann sich nun ändern. Kaliforniens Gouverneur Arnold Schwarzenegger und Senator Joe Lieberman aus Connecticut sind geladen und sollen Modernität und Offenheit demonstrieren. Schwarzenegger ist eine treibende Kraft für Energiewende und Umweltschutz. Lieberman war Demokrat, ist heute aber parteiunabhängig, nachdem ihn die Parteibasis nicht mehr nominiert hatte. Auch er war als möglicher Vizekandidat McCains im Gespräch.

Am Dienstag reden Gouverneure von Einzelstaaten sowie ausgeschiedene Präsidentschaftsbewerber wie Rudy Giuliani, Ex-Bürgermeister von New York, Mike Huckabee, Ex-Gouverneur von Arkansas, Schauspieler Fred Thompson; dazu Jon Huntsman, Gouverneur von Utah und Linda Lingle, Gouverneurin von Barack Obamas Geburtsstaat Hawaii.

Sarah Palin, Gouverneurin von Alaska ist als Vizepräsidentschaftskandidatin Hauptrednerin am Mittwoch. Vor ihr sprechen die potenzielle First Lady Cindy McCain sowie weitere Parteiprominenz, darunter Mitt Romney und der Gouverneur von Louisiana indischer Abstammung, Bobby Jindal. Beide galten als mögliche Vizepräsidentschaftskandidaten. Die Convention schließt am Donnerstag mit der Rede, in der McCain die Nominierung annimmt.

Die US-Sonntagszeitungen nahmen Palin am zweiten Tag nach ihrer Ernennung schärfer unter die Lupe und berichten detailliert von zwei Untersuchungsverfahren gegen sie wegen Amtsmissbrauchs. Ihre Nominierung als McCains Vizekandidatin wurde am Freitag publik, die ersten Porträts waren freundlicher. Direkt nach ihrer Wahl zur Bürgermeisterin von Wasilla 1996 hatte sie den lokalen Polizeichef gefeuert, der ihren Gegner unterstützt hatte. Ein Gericht stellte fest, sie habe das Recht dazu.

Als Gouverneurin entließ sie den Spitzenbeamten für öffentliche Sicherheit, Walter Monegan – die Frage ist, ob aus privater Rache. Monegan war nicht gegen seinen Untergebenen Mike Wooten, den Ex-Mann von Palins Schwester, vorgegangen, der nach der Scheidung Todesdrohungen gegen Palins Familie ausgestoßen hatte. Diese Untersuchung dauert an.

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