USA : Bush erhöht Druck auf Kuba

Bei einer Rede vor Exil-Kubanern nannte US-Präsident Bush den Staat Kuba eine "würdelose und absterbende Ordnung". Mit einem "Freiheitsfonds" will er den Druck auf das Land erhöhen. Der kubanische Außenminister warf Bush vor, einen gewaltsamen Wechsel herbeiführen zu wollen.

Washington/HavannaUS-Präsident George W. Bush will den internationalen Druck auf die kommunistische Regierung in Kuba erhöhen. Sein Land wolle bei den Verbündeten im Ausland um Einzahlungen in einen "Freiheitsfonds" werben, dessen Mittel nach einem demokratischen Wandel in Kuba investiert werden sollten, sagte Bush in einer Rede vor kubanischen Castro-Gegnern im Außenministerium in Washington. "Das sozialistische Paradies ist ein tropischer Gulag", fügte der Präsident hinzu. Das kubanische Außenministerium warf Bush vor, einen "gewaltsamen" Wechsel in dem karibischen Inselstaat herbeiführen zu wollen.

Die "würdelose und absterbende Ordnung" unter Führung der Kommunisten auf Kuba müsse abgelöst werden, sagte Bush. Bis dahin bleibe das von der US-Regierung gegen Kuba verhängte Embargo in Kraft. Für die Welt sei es "nun an der Zeit, ihre Meinungsverschiedenheiten beiseite zu lassen und Vorsorge für den Übergang der Kubaner in eine Zukunft von Freiheit und Fortschritt zu treffen". Der geplante Fonds solle einen Umfang von einer Milliarde Dollar (700 Millionen Euro) haben und unter anderem Kredite und Suventionen zum "Wiederaufbau" Kubas finanzieren helfen. Voraussetzung dafür sei jedoch, dass die kubanische Regierung sich "in Wort und Tat" an die Bürger- und Freiheitsrechte halte.

Castro: Bush will Kuba

Direkt an die kubanischen Soldaten, Polizisten und Funktionäre gewandt, sagte Bush, sie müssten Stellung beziehen, wenn sich das Volk gegen das "Regime" erheben werde - entweder gegen ihre eigenen Landsleute oder für deren Wunsch nach einem Wechsel. Ein Mitarbeiter des Weißen Hauses hatte vor der Rede erklärt, dass diese Passage nicht als Aufruf zu einem bewaffneten Aufstand verstanden werden solle.

Der kubanische Außenminister Felipe Pérez Roque warf Bush jedoch vor, zu einem gewaltsamen Umsturz aufzurufen und Kuba seine Ideen aufzwingen zu wollen. Zu Recht habe der Revolutionsführer Fidel Castro vor einigen Tagen davor gewarnt, dass Bush die "erneute Eroberung" Kubas anstrebe. Die kubanischen Dissidenten, die in der US-Interessenvertretung in Havanna der dorthin übertragenen Bush-Rede zuhörten, nannte der Außenminister "Söldner der Vereinigten Staaten".

US-Embargo gegen Kuba erneut zur Abstimmung

Die Namen von Fidel Castro und dessen Bruder Raúl, der seit Juli 2006 die Amtsgeschäfte für den schwer erkrankten Präsidenten führt, nannte Bush in seiner Rede nicht. Er ließ aber keinen Zweifel daran, dass die USA ihren Widerstand gegen die kubanischen Kommunisten auch nach einem Abtritt der Castros nicht mindern wollten: "Von uns gibt es keine Unterstützung für die alten Methoden mit neuen Gesichtern und das alte System, das durch neue Ketten zusammengehalten wird."

Die Kubanisch-Amerikanische Nationalstiftung (FNCA), eine einflussreiche Organisation von exilkubanischen Castro-Gegnern in den USA, begrüßte Bushs Rede. Zugleich merkte sie kritisch an, dass es der US-Regierung an einer klaren Strategie zur Bewerkstelligung des demokratischen Wandels in Kuba fehle. Notwendig sei eine umfassende Unterstützung für die demokratische Opposition in dem Karibikstaat.

Am kommenden Dienstag wird die UN-Vollversammlung auf Antrag Havannas erneut über die Aufhebung des seit 1962 bestehenden US-Embargos gegen Kuba abstimmen. Im vergangenen Jahr hatten sich 183 der 194 Mitgliedstaaten gegen das Embargo ausgesprochen. (mit AFP)