USA : Bush umwirbt arabische Staatsoberhäupter

George W. Bush hat sich bei arabischen Regierungschefs um Unterstützung seiner Nahost-Friedenspläne bemüht. Mit einer internationalen Konferenz will der US-Präsident den Friedensprozess wiederbeleben.

Bush
Nahost-Initiative: Bush warb bei arabischen Staatsoberhäupten telefonisch um Unterstützung seiner Pläne. -Foto: dpa

WashingtonUS-Präsident George W. Bush hat bei arabischen Staatsoberhäuptern um Unterstützung für seine Initiative zur Wiederbelebung des in der Sackgasse steckenden Nahost-Friedensprozesses geworben. Bush telefonierte gestern Abend mit dem saudiarabischen König Abdallah, mit dem jordanischen König Abdullah sowie mit Ägyptens Präsident Husni Mubarak, wie sein Sprecher Gordon Johndroe in Washington mitteilte. Der Präsident habe die arabischen Führer um Unterstützung für Palästinenserpräsident Mahmud Abbas gebeten und mit ihnen über seinen Aufruf zu einer internationalen Nahost-Konferenz diskutiert. Großbritannien begrüßte den Vorstoß des US-Präsidenten.
  
In den Gesprächen mit den arabischen Führern habe Bush diese um "volle Unterstützung" für Abbas' Bemühungen gebeten, gemeinsam mit dem israelischen Regierungschef Ehud Olmert an der Schaffung eines Palästinenserstaates zu arbeiten, der friedlich Seite an Seite mit Israel existieren könne, sagte der Sprecher weiter. Zudem habe Bush Abbas in einem Telefonat erneut die Unterstützung Washingtons zugesichert. Abbas hatte Mitte Juni im Westjordanland eine Notstandsregierung eingesetzt, nachdem die bis dahin mitregierende Hamas den Gazastreifen unter ihre Kontrolle gebracht hatte.
  
Zuvor hatte Bush im Weißen Haus dazu aufgerufen, den festgefahrenen Friedensprozess bei einer internationalen Konferenz im Herbst wieder zu beleben. "Die Welt kann noch mehr tun, um die Bedingungen für den Frieden zu schaffen", sagte Bush. Die Konferenz mit Teilnehmern aus den Konfliktparteien und anderen Länder des Nahen Ostens soll nach seinen Angaben unter dem Vorsitz von  Außenministerin Condoleezza Rice stattfinden. Teilnehmen sollen aber nur die Staaten, welche die Gründung eines Palästinenserstaates unterstützen, Gewalt ablehnen und Israel anerkennen.
  
Geteilte Reaktionen auf Bushs Vorschläge

Israel und Abbas begrüßten Bushs Plan. Das britische Außenministerium lobte in einer Erklärung die "wichtigen Äußerungen und das wichtige Bekenntnis" des US-Präsidenten. Die internationale Gemeinschaft müsse "in dieser schwierigen Zeit" alle Bemühungen unterstützen, die eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahost-Konflikt anstrebten, erklärte Außenminister David Miliband. Die radikalislamische Hamas reagierte hingegen ablehnend. Die Konferenz diene den Interessen des "zionistischen Feindes", sagte  Hamas-Sprecher Ismail Radwan. Die Teilung der Palästinenser werde dadurch verstärkt werden, kritisierte er.
  
Bush kündigte an, Abbas bei der Reform seiner Sicherheitskräfte mit 80 Millionen Dollar (58 Millionen Euro) zu unterstützen. Washington stellte weitere Mittel in Aussicht, sollte der neue Sondergesandte des Nahost-Quartetts, der ehemalige britische Premierminister Tony Blair, Erfolge beim Erstellen eines Plans zur Verbesserung der Sicherheit und der politischen Institutionen der Palästinenser vermelden.
  
Die Palästinenser warnte Bush vor der Unterstützung der Hamas. Diese würde die Möglichkeit eines palästinensischen Staates  zerstören, betonte er in Washington. "Das palästinensische Volk hat jetzt die Wahl. Die Alternativen sind klar." Den israelischen Premierminister Ehud Olmert rief Bush gleichzeitig auf, eingefrorene Steuereinnahmen der Palästinenser an die Regierung von Ministerpräsident Salam Fajad auszuzahlen. Außerdem müsse Israel den Bau neuer Siedlungen in den Palästinensergebieten stoppen und illegale Siedlungen räumen lassen.
  
Die Mitglieder des Nahost-Quartetts aus den USA, der UNO, der EU und Russlands sollten am Donnerstag zu Beratungen in der portugiesischen Hauptstadt Lissabon zusammentreffen. Daran werde neben Blair auch Rice teilnehmen. (mit AFP)