USA : Mukasey wird neuer Justizminister

Präsident Bush hat den ehemaligen Bundesrichter Michael Mukasey als neuen Justizminister der USA nominiert. Der 66-jährige New Yorker gilt als strenger Verfechter von Recht und Ordnung.

Mukasey Foto: AFP
"Hart, aber fair": Der zukünftige US-Justizminister Michael Mukasey. -Foto: AFP

WashingtonDer in Terrorprozessen erfahrene pensionierte Bundesrichter wird zugleich auch Generalstaatsanwalt. Dieses Amt spiele eine besonders wichtige Rolle in Zeiten des Krieges und Mukasey bringe dafür eindrucksvolle Zeugnisse mit, sagte George W. Bush. Mukasey wisse, wie der Anti-Terror-Kampf effektiv und auf der Grundlage der Verfassung und geltender Gesetze geführt werde. Bush nannte den neuen Justizminister einen "harten, aber fairen Richter".

Mukasey tritt die Nachfolge von Alberto Gonazales an, der wegen anhaltender Kritik nach der Entlassung von acht Bundesanwälten seinen Rücktritt eingereicht hatte. Der 66-Jährige muss jetzt noch vom Senat bestätigt werden. Führende Demokraten haben bereits ihre Unterstützung signalisiert.

Richter bei spektakulären Terrorprozessen

Der 66 Jahre alte Mukasey aus New York gilt als strenger Verfechter von Recht und Ordnung. Als Bundesrichter hatte er den Vorsitz in spektakulären Terrorprozessen. Mukasey verurteilte unter anderem im Januar 1996 den Anführer einer islamischen Terrorgruppe, den blinden Ägypter Scheich Omar Abderrahman, wegen der Planung von Anschlägen unter anderem auf das Gebäude der Vereinten Nationen zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe.

Anders als Vorgänger Gonzales gehört Mukasey nicht dem inneren Zirkel von Bush an, sondern gilt als Vertrauter und Berater des republikanischen Präsidentschaftskandidaten und früheren Bürgermeisters von New York, Rudy Giuliani. Mukasey sagte nach seiner Nominierung, dass die Sicherheit der USA und der Schutz von Kindern zu seinen Hauptaufgaben gehörten. Darüber hinaus wolle er US-Unternehmen im Welthandel sowie die Rechte und Freiheiten der US-Bürger schützen.

Unter Reagan zum Richter ernannt

Nach dem Abschluss seines Jurastudiums an der renommierten Universität von Yale im Jahr 1967 arbeitete Mukasey 20 Jahre lang als Anwalt, davon vier Jahre im Büro des Bundesanwaltes von New York. 1987 wurde er dann vom damaligen US-Präsidenten Ronald Reagan als Bundesrichter für New York nominiert. Von November 1987 bis Anfang September war Mukasey dann Vorsitzender Richter an einem Bezirksgericht, zu dem auch der Gerichtsbezirk von Manhattan mit vielen prominenten Fällen gehörte.

Mukasey hat sich nach US-Medienberichten mit vielen Urteilen den Ruf eines strengen Verfechters von Recht und Ordnung erworben. Bürgerrechtsorganisationen hätten mehrfach Urteile kritisiert, schreibt die "New York Times". In einem Meinungsbeitrag für das konservative "Wall Street Journal" hat Mukasey zuletzt auf gleicher Wellenlänge mit dem Weißen Haus gelegen, als er Kritik an den seiner Meinung nach unzureichenden rechtlichen Möglichkeiten bei der Strafverfolgung in Terrorismusfällen äußerte. (mit dpa)