USA : Senatoren stellen sich offen gegen Justizminister

US-Justizminister Gonzales ist wegen der Entlassung von 93 Bundesanwälten unter starken Druck geraten. Senatoren werfen ihm vor Fragen auszuweichen, seine Aussage immer wieder zu ändern und die Unwahrheit zu sagen.

WashingtonUS-Senatoren haben dem wegen einer Affäre um die Entlassung von Bundesanwälten in der Kritik stehenden Justizminister Alberto Gonzales offen ihr Misstrauen ausgesprochen. Er weiche Fragen aus, ändere immer wieder seine Aussagen und erzähle die Unwahrheit, lauteten einige der Vorwürfe, die im Justizausschuss des Senats gegen Gonzales vorgebracht wurden. Der enge Vertraute von Präsident George W. Bush bekräftigte erneut, nicht zurückzutreten.

Der demokratische Vorsitzende des Ausschusses, Patrick Leahy, sagte Gonzales ins Gesicht: "Ich vertraue Ihnen nicht." Der republikanische Senator Arlen Specter brachte einen Spezialermittler zur Aufklärung der Vorgänge im Justizressort ins Gespräch. Am Mittwoch wollte der Ausschuss erneut zusammenkommen, um über Vorwürfe der Missachtung des Kongresses gegen zwei ebenfalls im Zusammenhang mit der Affäre beschuldigte Mitarbeiter des Weißen Hauses zu entscheiden.

Hintergrund des Streits ist die Entlassung von acht der 93 hochrangigen US-Bundesanwälten im vergangenen Jahr. Gonzales hatte behauptet, die Juristen seien wegen schlechter Leistungen entlassen worden. Kritiker des Justizministers sind jedoch davon überzeugt, dass sie wegen mangelnder Loyalität zur Bush-Regierung gefeuert wurden. Ein symbolisches Misstrauensvotum hatte Mitte Juni nicht die nötige Mehrheit von 60 Stimmen in dem 100 Mitglieder zählenden Senat bekommen. Bush stärkte Gonzales mehrmals den Rücken und sprach ihm sein Vertrauen aus. (mit AFP)