USA : US-Nachrichtendienst NSA hört illegal ab

Der US-Nachrichtendienst NSA hat offenbar rechtswidrig E-Mails und Telefongespräche von US-Bürgern überwacht. Senatorin kündigt Anhörungen innerhalb eines Monats an.

WashingtonDie US-Regierung hat bei der Überwachung des E-Mail- und Telefonverkehrs von US-Bürgern einen Rechtsbruch eingeräumt. Der Nachrichtendienst NSA habe nach Bekanntwerden der Vorfälle neue Maßnahmen eingeführt, um zukünftige Fälle zu verhindern, wie das Justizministerium mitteilte.

Das Ministerium habe die zuständigen Gerichte und Ausschüsse des Kongresses über den Vorfall informiert. Die Vorsitzende des Geheimdienst- Ausschusses des Senats, Dianne Feinstein, kündigte Anhörungen innerhalb eines Monats an.

Die Zeitung “New York Times“ hatte zuvor berichtet, dass die NSA bei der Überwachung von US-Bürgern offenbar die vom Kongress gesetzten Grenzen überschritten hat. Das Blatt berichtete unter Berufung auf Geheimdienstkreise, die US-Regierung habe aus Sorge um die Glaubwürdigkeit des Dienstes in den vergangenen Wochen geheime Beratungen abgehalten.

Obamas Vorgänger George W. Bush hatte nach den Anschlägen vom 11. September 2001 ein umstrittenes Abhörprogramm eingeführt. Dieses erlaubt den Behörden ohne richterliche Genehmigung, internationale Telefongespräche von US-Bürgern mitzuhören und E-Mails abzufangen. Der Kongress erließ daraufhin im Juli 2008 ein neues Gesetz, das die Befugnisse der NSA regelt. (sh/rtr)