USA : Waffen nicht mehr für jedermann

Das US-Abgeordnetenhaus hat mit großer Mehrheit eine striktere Kontrolle bei Waffenkäufen und damit die erste bedeutsame Reform des US-Waffengesetzes seit einem Jahrzehnt beschlossen. Eine Zustimmung des Senats gilt als wahrscheinlich.

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Der Amokläufer an der Virgina-Tech.Foto: ddp

WashingtonDas US-Abgeordnetenhaus hat mit großer Mehrheit eine striktere Kontrolle bei Waffenkäufen und damit die erste bedeutsame Reform des US-Waffengesetzes seit einem Jahrzehnt beschlossen. Eine Zustimmung des Senats gilt als wahrscheinlich. Die Vorlage zielt darauf ab, Waffenkäufe durch geistig Kranke und Kriminelle zu verhindern. Dazu sollen alle Bundesstaaten künftig verpflichtet werden, Informationen über betreffende Personen an eine vom Bundeskriminalamt FBI verwaltete zentrale Datenbank zu geben. Diese Informationen können dann zur Überprüfung von Waffenkäufern abgerufen werden. Bisher hatten nur 23 der 50 Staaten die Daten geliefert.

Der Kongress war durch den blutigsten Amoklauf in der US- Geschichte am 16. April in der Technischen Hochschule von Blacksburg (Virginia) zu der Initiative veranlasst worden. Damals hatte ein geistig gestörter Student 32 Kommilitonen und Lehrkräfte und danach sich selbst getötet. Er hatte die Tatwaffen ungehindert kaufen können, weil der Staat Virginia bei gerichtlich angeordneten Untersuchungen gewonnene Informationen über seinen Geisteszustand nicht an die Datenbank weitergegeben hatte.

Auch Waffen-Lobby für Reform

Um die Bundesstaaten technisch und personell in die Lage zu versetzen, künftig die Daten zu liefern, sieht die Gesetzesvorlage die Bereitstellung von insgesamt 250 Millionen Dollar (188 Millionen Euro) vor. Das Abgeordnetenhaus gab grünes Licht für die Maßnahme, nachdem sich auch die mächtige Organisation der US-Waffenbesitzer (NRA) dafür ausgesprochen hatte. Sie argumentierte, dass dadurch die Freiheit, sich Waffen zuzulegen, nicht eingeschränkt werde. Wer bisher dazu berechtigt sei, bleibe dies auch. Eine Zustimmung des Senats galt ebenfalls als wahrscheinlich.

Ebenfalls am Mittwoch hatte eine nach dem Massaker in Virginia von Präsident George W. Bush eingesetzte Arbeitsgruppe einen Bericht über Konsequenzen aus dem Blutbad vorgelegt. Auch darin wird ein verbesserter Informationsaustausch empfohlen, damit Waffen nicht in die falschen Hände gelangten. (mit dpa)