Brandenburg: Uta Leichsenring: Wahlkampf auf dem Rücken einer Frau

Sie hat es verdient. Nur ein Zyniker könnte bezweifeln, dass Uta Leichsenring am Sonnabend von den zwölf deutschen Luther-Städten völlig zu Recht mit dem Preis "Das unerschrockene Wort" geehrt worden ist. Wie nur wenige in Politik und Verwaltung hat sich die Eberswalder Polizeipräsidentin gegen den Rechtsextremismus und für ein weltoffenes, tolerantes Brandenburg engagiert. Dennoch reißen die Versuche nicht ab, Leichsenring zu demontieren. Die integre Frau gilt Hardlinern der CDU als Feindbild. Dabei geht es nicht nur um Leichsenring. Hinter den Angriffen zeichnet sich der Versuch ab, bereits jetzt in den nächsten Landtagswahlkampf einzusteigen.

In der CDU wird befürchtet, Leichsenring könnte von der SPD zur potenziellen Nachfolgerin von Innenminister Jörg Schönbohm aufgebaut werden. SPD-Chef Platzeck hat angedeutet, dass er bei den Wahlen 2004 für seine Partei auf eine Wiederherstellung der absoluten Mehrheit hofft - da wäre die Kandidatur einer couragierten, über die Landesgrenzen hinaus anerkannten Brandenburger Frau sicher von Vorteil. Dies kann die CDU nur verhindern, wenn sie ihren besten Mann in der Landesregierung, Innenminister Schönbohm, bis zur Wahl als konkurrenzlosen Powerprofi präsentiert. Also wird Leichsenring als vermeintlich schwache Figur diskreditiert, die ihr Polizeipräsidium nicht zu führen vermag - und damit erst recht nicht zur Innenministerin taugt.

Der Versuch, die Frau zu demontieren, wirkt wie eine Kampagne. Bei der zu erkennen ist, wie sich Hardliner der CDU und ein Teil der Boulevardpresse ergänzen. Als Leichsenring vorgeworfen wurde, sie habe zu Unrecht einem leitenden Beamten ihres Präsidiums Vergütungen zukommen lassen, warf die "Bild"-Zeitung mit Totschlagsvokabeln wie "Skandal" und "Überstundenschummel" um sich. Dass auch andere Polizeibehörden Probleme bei der Auszahlung von Überstunden hatten, ging unter. Dann nutzte Schönbohm kurz nach der Entführung der 12-jährigen Ulrike einen Kurzurlaub von Leichsenring, um sie demonstrativ nach Eberswalde zurückzubeordern. Als der Täter gefasst war und die Polizeipräsidentin den Erfolg vermelden konnte, wurde ihr danach mangelhafte Information über angebliche Fahndungspannen angelastet.

Ob es der CDU gelingt, Leichsenring zu zermürben, hängt auch von der SPD ab. Wenn Platzeck mit Blick auf den Wahltermin 2004 die Polizeipräsidentin in ein Schattenkabinett einbauen will, sollte er den Angriffen der CDU nicht länger zuschauen. Das bedeutet mehr, als die Frau in Schutz zu nehmen. Leichsenring, deren Präsidium mit der anstehenden Polizeistrukturreform wegrationalisiert wird, müsste bis zu den Wahlen weiter in den Sicherheitsbehörden eine angemessene Rolle spielen oder behutsam in der Politik aufgebaut werden. Vergibt die SPD die seltene Chance, eine Brandenburger Symbolfigur des "unerschrockenen Wortes" für sich zu gewinnen?