Der Tagesspiegel : V-Mann-Affäre: Ex-Spitzel verurteilt

Fünf Monate Haft auf Bewährung für Verrat einer Razzia an Neonazi

Frank Jansen

Potsdam. Das Amtsgericht Brandenburg/Havel hat einen ehemaligen Spitzel des Verfassungsschutzes zu fünf Monaten Haft verurteilt, weil er eine Polizeirazzia verraten hat. Die Strafe wurde für zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt. Der rechtsextreme V-Mann Christian K. hatte, wie berichtet, am 6. Februar 2001 von einer für den 17. Februar geplanten Razzia der Potsdamer Polizei erfahren und dann den Neonazi Sven S. telefonisch informiert. Das Landeskriminalamt hörte das Gespräch ab, dann zog das Potsdamer Präsidium eilig die Durchsuchungen in der rechtsextremen Szene auf den 7. Februar vor. Gefunden wurden jedoch nur Baseballschläger, CDs und Propagandamaterial.

Den Termin der Razzia hatte ein Verfassungsschützer dem V-Mann genannt. Der Beamte bestritt dies später jedoch in sechs dienstlichen Erklärungen. Die Staatsanwaltschaft Potsdam ermittelte aber in diesem Sommer, dass der Beamte gelogen hatte. Gegen den einstigen V-Mann-Führer, der inzwischen an anderer Stelle im Innenministerium tätig ist, läuft ein Disziplinarverfahren. Unklar bleibt, warum der Beamte dem Spitzel das Datum der Razzia nannte. Und warum der Verfassungsschutz den V-Mann trotz des Verrats noch 18 Monate führte.

Die V-Mann-Affäre wurde erst im Mai dieses Jahres bekannt. Möglicherweise hat der Spitzel nicht nur den Erfolg einer Razzia vereitelt, sondern auch ein Verfahren von Generalbundesanwalt Kay Nehm gestört. Nehm ermittelt seit Januar 2001 vergebens gegen die Terrorgruppe „Nationale Bewegung“, die zahlreiche Straftaten bis hin zu Brandanschlägen verübt hat.

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