Der Tagesspiegel : V-Mann-Affäre: Platzeck verlangt rasche Aufklärung

Innenminister Jörg Schönbohm geht auf Distanz zum Chef des Verfassungsschutzes

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Potsdam. In der jüngsten VMann-Affäre in Brandenburg drängt jetzt Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) auf zügige Aufklärung. Platzeck habe Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) gebeten, auf der Kabinettssitzung am Dienstag zu dem Fall Stellung zu nehmen, sagte Vize-Regierungssprecher Manfred Füger. Platzeck selbst hatte am Sonnabend nicht auf dem Amtsweg, sondern aus Zeitungen von den Vorwürfen erfahren, wonach ein V-Mann des Verfassungsschutzes im Februar 2001 eine Polizeirazzia im Neonazi-Milieu verraten haben soll.

Die Polizei erhoffte sich damals Hinweise auf die Terrorgruppe „Nationale Bewegung“, die unter anderem für den Brandanschlag auf den Jüdischen Friedhof in Potsdam verantwortlich sein soll. Füger: „Platzeck nimmt diesen Vorgang so ernst, wie man ihn nehmen muss.“ In Koalitionskreisen hieß es, es wäre ein unglaublicher Vorgang, wenn der Innenminister zwei Jahre nicht über eine Sicherheitspanne dieser Tragweite informiert worden wäre.

Schönbohm sagte dazu, bis vor wenigen Tagen sei lediglich ermittelt worden, ob es Geheimnisverrat auf Seiten der Polizei gegeben habe. Dass es sich um eine Indiskretion eines V-Manns des Verfassungsschutzes gehandelt habe, sei „jetzt eine neue Qualität“. Sollte sich dies bestätigen, hätte die Parlamentarische Kontrollkommission des Landtages (PKK) informiert werden müssen, räumte Schönbohm ein. Heute wird das Gremium auf einer Sondersitzung unterrichtet. Der Chef der Parlamentarischen Kontrollkommission, Christoph Schulze (SPD), hat Konsequenzen für Verfassungsschutzchef Heiner Wegesin nicht ausgeschlossen. Der CDU-Innenpolitiker Sven Petke, ein früherer Verfassungsschützer, meinte jedoch, es gebe keinen Beweis, dass die Informationen zur Razzia von dem V-Mann gekommen sind. Im Übrigen sollten Schulze und die PKK mit Kritik warten, bis Wegesin sie informiere.

Auch Schönbohm deutete jetzt erstmals personelle Konsequenzen im Verfassungsschutz an, der bereits durch den Fall Toni S. in Misskredit geraten war. Dieser V-Mann war im November 2002 von einem Berliner Gericht verurteilt worden, weil er an Produktion und Vertrieb einer rechtsextremen Musik-CD mit Mordaufrufen gegen Prominente beteiligt war. Hingegen warnte die PDS-Politikerin Kerstin Kaiser-Nicht, selbst Mitglied der PKK, davor, Wegesin zum Bauernopfer zu machen. „Die politische Verantwortung liegt beim Minister, der den Verfassungsschutz nicht im Griff hat.“ Offenbar sei Schönbohm für dieses Amt ungeeignet. Hätte der Verfassungsschutz im Jahr 2001 Konsequenzen aus der verratenen Razzia gezogen, so Kaiser-Nicht, hätte der Fall Toni S. womöglich verhindert werden können. ma/thm

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