Der Tagesspiegel : V-Mann-Affäre wird ein Fall fürs Parlament

Landeskriminalamt soll mit Neonazi zusammengearbeitet haben. Die Geheimdienst-Kontrolleure des Landtags verlangen Aufklärung

Michael Mara

Potsdam. Die neuen V-Mann-Vorwürfe gegen das Landeskriminalamt (LKA) ziehen Kreise: Die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) wird unmittelbar nach den Parlamentsferien zusammenkommen, um sich von Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) über die Affäre unterrichten zu lassen. Als Termin ist nach Informationen des Tagesspiegel der 19. August vorgesehen. Schönbohm selbst sagte am Montag, er lasse derzeit überprüfen, ob das Landeskriminalamt mit Brandenburgs größtem Händler von rechtsextremer Musik, Sven S., in irgendeiner Form zusammen gearbeitet oder gar dessen Hass-CDs begutachtet habe. „Bis heute 12 Uhr gibt es keine Bestätigung der Vorwürfe“, sagte Schönbohm am Mittag wörtlich. Die ausführliche Stellungnahme des LKA werde ihm erst in den nächsten Tagen vorliegen.

Der Neonazi Sven S., einst Brandenburg-Chef der vom Bundesinnenminister verbotenen Skinhead-Gruppe „Blood und Honour“, soll nach einem Bericht der „Märkischen Allgemeinen Zeitung“ nicht nur V- Mann des LKA gewesen sein, sondern sein florierendes Versand-Imperium gewissermaßen unter dessen Schutz aufgebaut haben: Denn das LKA soll die Hass-CDs von Sven S. regelmäßig begutachtet und den Neonazi informiert haben, „was er verkaufen darf und was nicht“. Doch eine Zusammenarbeit zwischen dem LKA und Sven S. hätte es nicht geben dürfen, denn gegen den 24-Jährigen lief ein Verfahren wegen Volksverhetzung. Inzwischen wurde er zu einer achtmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt. Brandenburgs Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg kündigte an, die Vorwürfe gegen das LKA zu prüfen.

Der Vorsitzende der für die Überwachung der Geheimdienste zuständigen Parlamentarischen Kontrollkommission, Christoph Schulze (SPD), wies darauf hin, dass Schönbohm schon vor längerer Zeit vor dem Gremium bestritten habe, dass Sven S. ein V- Mann des LKA sei. Damals ging es um den Verrat einer Polizeirazzia gegen die Potsdamer Neonazi-Szene durch den V-Mann des Verfassungsschutzes, Christian K., an eben jenen Sven S. Das Gespräch im Februar 2001war vom LKA abgehört worden, die Razzia wurde eiligst vorgezogen – mit mäßigem Erfolg. Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit Mai wegen des Verdachts des Verrats von Dienstgeheimnissen. Inzwischen prüft sie auch, ob Ermittlungen gegen LKA-Chef Axel Lüdders aufgenommen werden. Ihm wird nicht nur vorgeworfen, die Staatsanwaltschaft über den Verrat nicht informiert, sondern auch die Protokolle des abgehörten Gesprächs zwischen den V-Leuten manipuliert zu haben.

PKK-Chef Schulze sagte dagegen: „Wenn wir belogen worden sind und es doch eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit zwischen Sven S. und dem LKA gab, wird das Konsequenzen haben müssen.“ In Sicherheitskreisen wird nach Tagesspiegel-Informationen erörtert, ob es im LKA „eine kleine Gruppe von Leuten gibt, die ohne Wissen der Behördenleitung Kontakt zu Sven S. unterhalten hat“. Dies würde bedeuten, „dass die Behörde aus dem Ruder gelaufen ist“.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben