Brandenburg: „VEB Brandenburg“ wird abgewickelt

Von Michael Mara

und Thorsten Metzner

Potsdam. Brandenburgs Haushaltskrise zwingt zum Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik. Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) und Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU) lassen zur Zeit keine Gelegenheit aus, um die verunsicherte Unternehmerschaft des Landes unisono auf „dramatische Umbrüche“ einzustimmen. Die klare Botschaft: Die Zeiten des Stolpeschen „VEB Brandenburg“, in denen Unsummen in marode Unternehmen gepumpt wurden und Fördermittel nach dem Gießkannenprinzip verteilt wurden, sind vorbei. „Der Staat, den wir wollen, wird nicht mehr für jedes in Not geratene Unternehmen einen Hilfsfonds haben“, so der Regierungschef auf den gestern beendeten Unternehmer-Tagen in der Stadt Brandenburg. „Das hat mit der Kassenlage zu tun, aber es ist auch Strategie“.

Erstaunlich klar im Vergleich zur früheren Stolpeschen Unverbindlichkeit sagen der Sozialdemokrat Platzeck und der Christdemokrat Junghanns, „was geht und was nicht mehr geht“: Mit der Förderung immer neuer Gewerbegebiete, von denen viele kaum ausgelastet seien, müsse Schluss sein, so der Wirtschaftsminister, der als Nachfolger von CDU-Landeschef Jörg Schönbohm gehandelt wird. „Das geplante Gewerbegebiet in Wittenberge werde ich nicht genehmigen.“ Geplante neue Spaßbäder kämen auf den Prüfstand. Windanlagen würden nur restriktiv genehmigt, weil wegen der Abnahmegarantie für Windenergie Brandenburgs Energiepreise schon jetzt zu hoch seien. Beim Tourismus sollen nur noch überregional attraktive Regionen gefördert werden, wie der Spreewald. Generell würden die Fördermittel auf den Mittelstand konzentriert, auf Technologie-Unternehmen, nicht mehr auf allgemeine Infrastruktur-Projekte von Kommunen.

Auch die bisherige Förderpraxis soll umgekrempelt werden. Die Mittel sollen künftig zügiger bewilligt und ausgezahlt werden, sagte Junghanns. „Entweder es gibt das Geld gleich oder gar nicht.“ Das ist ganz im Sinne von Platzeck, der bei der notwendigen Reformierung des Landes auf weniger Bürokratie setzt. „Wir fahren nicht nur die Subventionen, sondern auch die Überregelungen zurück“, sagte er den Unternehmern in Brandenburg. Überhaupt sollen „heilige Kühe“ geschlachtet werden: So würden künftig nicht mehr alle angebotenen Fördermittel des Bundes und der EU kofinanziert. Und er macht deutlich, dass das Gerangel um die Chipfabrik nicht ewig weitergehen kann: Entweder kämen die Finanzierungsverhandlungen jetzt zu einem Ergebnis „oder die Zeit wird über dieses Projekt hinweggehen“. Neue Anläufe werde es nicht geben.

Platzeck sieht Brandenburg vor einem „dramatischen Wandel“, nicht nur wegen der ungelösten Finanzkrise, sondern auch wegen der Überalterung der Bevölkerung, der schrumpfenden Städte und der grassierenden Landflucht. Die strukturellen Probleme hätten auch Folgen für die Wirtschaft. Das werde, so der Regierungschef, „schmerzhafte Anpassungen“ erfordern. Die Lösungen dafür müsse Brandenburg selbst entwickeln. Denn bislang seien die Herausforderungen „noch nirgendwo befriedigend gelöst worden“. Von den Unternehmern in Brandenburg gab es Beifall für die klaren Worte.