Venezuela : Soldaten besetzen größte Zementfirma

Als "Schritt auf dem Weg zum Sozialismus" bezeichnet Venezuelas Präsident Hugo Chávez die Verstaatlichung der größten Zementfirma des Landes. Und wenn die Verhandlungen nicht "freundlich" verlaufen, dann wird enteignet - zur Not mit militärischen Mitteln.

Hugo Chavez
Hugo Chávez treibt seine Sozialismus-Pläne voran.Foto: dpa

CaracasVenezuelas Präsident Hugo Chávez will die größte Zementfirma des Landes verstaatlichen. Chávez kündigte am Montag (Ortszeit) in Caracas an, die Fabrik des mexikanischen Baukonzerns Cemex solle um Mitternacht übernommen werden. Die Verstaatlichung der Zementfirma und vorherige Übernahmen von Telekom- und Ölfirmen seien "Schritte auf dem Weg zum Sozialismus", erklärte der Präsident. Um Mitternacht sollte den Angaben zufolge eine Frist ablaufen, bis zu der die Regierung eine Übereinkunft mit den drei größten ausländischen Zementfirmen in Venezuela erzielen wollte. Der Staat will mindestens 60 Prozent ihres Kapitals übernehmen, um Wohnungen zu bauen.

"Es war nicht möglich, eine Einigung mit ihnen (Cemex) zu erzielen, und der nächste Schritt, den wir unternehmen müssen, ist die Enteignung fortzusetzen", sagte Vize-Präsident Rafael Carrizales vor Journalisten. Cemex habe einen zu hohen Preis verlangt.
Die Konsequenz seitens der Regierung: Truppen haben eine der Filialen der mexikanischen Zementfabrik besetzt. Der Staat werde schon am Dienstag die Kontrolle über alle vier Cemex-Anlagen in Venezuela übernehmen, so Energie- und Ölminister Rafael Ramirez. Von Soldaten besetzt wurde allerdings vorerst nur die Cemex-Filiale in Maracaibo im westlichen Bundesland Zulia. Größere Zwischenfälle gab es laut Medien bei der Besetzungsaktion nicht.

Als Grund für die Verstaatlichung nennt Chávez den Zementmangel. Er wirft den Unternehmen des Sektors vor, aufgrund "neoliberaler Firmenprozesse" zu exportorientiert zu sein. Er wolle Häuser für die Armen bauen, und das sei nur mit einem Zement-Staatsunternehmen möglich, so Chávez.

"Freundliche Verhandlungen"

Mit anderen Unternehmen sei dagegen Einigung erzielt worden. So habe man mit dem französischen Unternehmen Lafarge und der Schweizer Firma Holcim "freundliche Verhandlungen" geführt, sagte Carrizales. Demnach übernimmt der venezolanische Staat 89 Prozent des Kapitals der französischen Firma und 85 Prozent der Schweizer.

Der vor zehn Jahren erstmals ins Präsidentenamt gewählte Chávez verfolgt ein populistisch gefärbtes sozialistisches Programm. Die Verstaatlichung der Zementindustrie hatte er bereits im April angeordnet. Seitdem verhandelte die Regierung mit den betroffenen Firmen wegen des Kaufs der Mehrheitsaktien. (dw/AFP/dpa)