Der Tagesspiegel : Verbale Abrüstung

USA wollen auf Russland zugehen und KSE-Vertrag retten / Putin trifft Bush

Wien/Moskau - Im Streit um den Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) wollen die USA Russland entgegenkommen. Allerdings müsse der Kreml zunächst seine Verpflichtungen aus dem Abkommen erfüllen, betonte der amerikanische Delegationsleiter für die Konferenz der 30 KSE-Unterzeichnerstaaten, Daniel Fried, am Dienstag in Wien. Fried forderte kurz vor Beginn des Treffens alle beteiligten Länder auf, „das erfolgreichste Abkommen der Welt“ zu retten. Die Nato-Staaten würden in den nächsten Tagen „alle Anstrengungen unternehmen, auf die Sorgen der Russen einzugehen“. Der Verhandlungsführer meinte weiter: „Ich weiß nicht, ob dies gelingen wird, aber wir werden es zumindest versuchen.“

Der russische Delegationsleiter, Anatoli Antonow, hatte am Montag „substanzielle Gespräche“ bei der von Moskau einberufenen Konferenz gefordert, um den Vertrag aus seinem gegenwärtigen Dilemma herauszubringen. Die Aussetzung des Abkommens durch Russland hänge weitgehend vom Ergebnis der Wiener Konferenz ab. Sollte der Kreml seine Drohung wahr machen, werde Russland auf seinem Gebiet keine weiteren Inspektionen zur Überprüfung der Einhaltung des Abkommens mehr dulden und keine weiteren Informationen über Truppenbewegungen liefern. Die Konferenz dauert bis zum Freitag.

Zugleich wurde bekannt, dass Russland von Juli an mit den USA über die von Präsident Wladimir Putin vorgeschlagene Nutzung einer Radarstation in Aserbaidschan als Teil eines gemeinsamen Raketenabwehrsystems verhandeln wird. „Anfang Juli reist Putin in die USA, um hoffentlich die Entscheidung der Amerikaner zu erfahren. Danach können wir mit den Verhandlungen beginnen“, sagte Generalstabschef Juri Balujewski in Moskau.

Der seit Monaten andauernde Streit zwischen Washington und Moskau um US-Raketenabwehrpläne für Mitteleuropa hatte in der Vorwoche auf dem G-8-Gipfel in Heiligendamm eine überraschende Wende genommen. Der Kremlchef schlug seinem Amtskollegen George W. Bush vor, auf die Stationierung in Polen und Tschechien zu verzichten und stattdessen eine seit 20 Jahren von den Russen betriebene Radarstation in Aserbaidschan an der Grenze zum Iran zu nutzen. Die Station, die als technisch veraltet gilt, ist Teil des russischen Raketen-Frühwarnsystems. Mit einem Überwachungsradius von 6000 Kilometern kontrolliert die Anlage nach russischen Angaben vom Südkaukasus aus das Territorium des Irans, der Türkei, Chinas, Pakistans, Indiens, des Iraks und einen Großteil Afrikas.

Im Kreml ehrte Putin die Konstrukteure eines neuen Systems für Kurzstreckenraketen mit dem russischen Staatspreis. Dabei lobte er die Erfolge der russischen Rüstungsindustrie. „Die Verdienste zur Steigerung der Verteidigungsfähigkeit des Landes finden bei uns eine gewaltige Anerkennung“, sagte er. dpa