Verbraucher : Härtere Strafen für Gammelfleisch-Händler

Die Bundesregierung wird Gammelfleischhändler härter bestrafen. Das Kabinett beschloss ein Maßnahmenpaket, mit dem das Bußgeld für den Handel mit Ekelfleisch von 20.000 auf 50.000 Euro erhöht werden soll.

BerlinWenn einem Unternehmer vergammeltes oder gesundheitsschädliches Fleisch angeboten wird, soll er dies der zuständigen Behörde melden. Damit sollten Schlupflöcher zum Beispiel für den illegalen Handel mit überlagertem Fleisch geschlossen werden, teilte Verbraucherminister Horst Seehofer (CSU) mit. "Da bestand dringender Handlungsbedarf." Bundestag und Bundesrat müssen noch zustimmen.

Der Opposition gehen die Pläne nicht weit genug. Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn hält die Beschlüsse für "zu spät, zu wenig und zu zahm". "Bei der Umdeklarierung von Fleischabfällen kann man viel verdienen, da wird die Erhöhung des Bußgeldes von 20.000 Euro auf 50.000 Euro auch nicht wirklich abschrecken", sagte Höhn. Der FDP-Abgeordnete Hans-Michael Goldmann warf der großen Koalition "gravierende Versäumnisse" vor, weil Seehofer einen Aktionsplan von vor zwei Jahren noch nicht vollständig umgesetzt habe. Karin Binder von der Linksfraktion forderte mehr Lebensmittelkontrolleure.

Organisationen misstrauen Plänen

Die Verbraucherorganisation Foodwatch hält die Pläne für unwirksam. Vom Abnehmer eine Meldepflicht zu verlangen, sei ebenso wirksam wie von einem Kunsthehler die Anzeige eines Bilderdiebs zu fordern, sagte Vize-Geschäftsführer Matthias Wolfschmidt mit. Ein höheres Bußgeld könne die Wirkung verfehlen, weil sich die Höhe der Strafe nach dem Einkommen des Täters richte. Das Strafmaß solle sich eher am Umsatz der Unternehmen orientieren. Die Gewerkschaft Nahrung- Genuss-Gaststätten kritisierte, die Schritte reichten nicht. Ein Informantenschutz sei unverzichtbar, forderte NGG-Chef Franz-Josef Möllenberg. Die Zustände in der Fleischwirtschaft nannte er wegen Lohndumping und illegaler Beschäftigung unhaltbar.

Die Meldepflicht und härtere Strafen waren bereits Teil des Aktionsplans von Seehofer vom November 2005. Der Bundesrat hatte sich im Juni für beides stark gemacht. Das höhere Bußgeld ist nach Ansicht des Vorsitzender der Verbraucherministerkonferenz der Länder, dem baden-württembergischen Ressortchef Peter Hauk (CDU), ein "wichtiger Schritt im Kampf gegen die schwarzen Schafe des Fleischgewerbes". Die Bundesregierung will außerdem den Informationsfluss bei länderübergreifenden Fällen verbessern. Beim jüngsten großen Gammelfleischskandal soll ein Fleischhändler in Bayern bis zu 180 Tonnen Schlachtabfälle umetikettiert und weiterverkauft haben. (mit dpa)