1,50 Euro pro Liter : Breite Front gegen Benzinpreisexplosion

Der Rekordpreis für Benzin kurz vor Pfingsten stößt auf allgemeine Kritik bei Experten. Politik und Automobilclubs fordern Steuerentlastungen und eine Erhöhung der Pendlerpauschale. Auch eine Sondersteuer auf die Gewinne der Ölkonzerne ist im Gespräch.

Benzinpreis
Rekordpreis kurz vor Pfingsten -Foto: dpa

Hamburg/BerlinDer Benzinpreisrekord von erstmals mehr als 1,50 Euro in Deutschland hat die Diskussion über Entlastungen der Autofahrer neu angefacht. Aus der Politik und von Automobilclubs wurden Forderungen nach Steuererleichterungen und Erhöhung der Pendlerpauschale laut. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sprach sich in der Kölner Tageszeitung "Express" für einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf Kraftstoffe aus. Ulrich Klaus Becker, ADAC- Vizepräsident für Verkehr, forderte die Regierung auf, die Aussetzung der Ökosteuer auf die Tagesordnung zu nehmen und die Pendlerpauschale zu erhöhen.

Um die hohen Benzinpreisausschläge zu dämpfen, hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) eine Sondersteuer auf die Gewinne von Ölmultis ins Gespräch gebracht. Die Energieexpertin des Instituts, Claudia Kemfert, regte in der "Bild"-Zeitung an, mit einem Teil der Einnahmen finanzschwache Autofahrer zu entlasten. "Die Einnahmen einer solchen Sondersteuer könnten auch den Autofahrern mit niedrigen Einkommen zugute kommen", sagte Kemfert. Wie hoch eine solche Steuer sein sollte, sagte sie nicht.

Nach Auffassung der Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) kann der hohe Benzinpreis zunehmend zur Gefahr für die Konsumlust der Bundesbürger und damit für die Konjunktur werden. Grund sei, dass die Bundesbürger einen immer größeren Teil ihres verfügbaren Einkommens für Benzin ausgeben müssten, sagte GfK-Fachmann Rolf Bürkl der "Bild"-Zeitung. "Vor allem Pendler können den hohen Benzinpreisen nicht ausweichen. Es ist daher zu befürchten, dass sie Anschaffungen aufschieben oder ganz aufgeben. Das kann Wachstum kosten."

"Pendler nicht im Regen stehen lassen"

Angesichts der Benzinpreisexplosion forderte Becker vom ADAC, die Pendlerpauschale zu erhöhen. Auch die Aussetzung der Ökosteuer müsse die Regierung sofort auf die Tagesordnung setzen: "Der Staat kassiert immer größere Summen an Steuergeldern vom Autofahrer, während Millionen von Menschen längst nicht mehr wissen, wovon sie die nächste Tankrechnung bezahlen sollen", sagte Becker dem "Express". CSU-Chef Huber erneuerte seine Forderung, die Kürzung der Pendlerpauschale wieder zurückzunehmen. "Wir dürfen die Pendler, die mit den steigenden Spritpreisen zu kämpfen haben, nicht im Regen stehen lassen", sagte er der Zeitung.

FDP-Generalsekretär Niebel meinte im "Express", die Regierung sei nicht für den Ölpreis am Weltmarkt haftbar zu machen, aber sie könne den Preisanstieg durch einen teilweisen Verzicht auf Steuern dämpfen. "Kraftstoff gehört zum alltäglichen Bedarf in einer mobilen Gesellschaft, deshalb sollte der Mehrwertsteueranteil auf den ermäßigten Satz von 7 statt 19 Prozent gesenkt werden - wie bei anderen Grundbedarfsartikeln."

Kurz vor dem langen Pfingstwochenende durchbrach der Benzinpreis erstmals in Deutschland die Marke von 1,50 Euro je Liter. Nach Angaben aus der Mineralölwirtschaft in Hamburg waren für einen Liter Benzin im bundesweiten Durchschnitt an Markentankstellen 1,51 Euro zu bezahlen. Auch der Dieselpreis erreichte mit 1,45 Euro je Liter einen neuen Höchststand. Als Grund für die Preissteigerungen nannten Mineralölkonzerne die hohen Notierungen am europäischen Markt für Ölprodukte in Rotterdam. Die Rohölpreise kletterten am Freitag an den internationalen Märkten erstmals über die 125-Dollar-Marke, zeitweilig sprang der US-Ölpreis sogar über 126 Dollar je Barrel (159 Liter), bevor er am Abend wieder leicht nachgab. (saw/dpa)

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