Verbraucher : an Malte Diesselhorst Landesgeschäftsführer der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz

Musterverfahren helfen Anlegern

an Malte Diesselhorst

Werden Anleger – wie in den USA – auch in Deutschland ihre Rechte künftig mit Sammelklagen einfordern können?

Der Name klingt nicht nach Vereinfachung: Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz, kurz KapMuG heißt ein Vorhaben der Bundesregierung zur Verbesserung des Anlegerschutzes. Dass der Schutz vor falschen Kapitalmarktinformationen zu schwach ist, wurde spätestens bei der juristischen Aufarbeitung der Emissionswelle der Jahre 1999 und 2000 klar. Besonders die große Zahl von Klagen gegen die Telekom aus der dritten Emissionstranche zeigt Schwachpunkte auf: Überlastung der Justiz, hoher Aufwand und hohes Kostenrisiko für die Kläger, besonders bei kleineren Anlagebeträgen.

Mit Sammelklagen kann, etwa in den USA, eine große Zahl von Geschädigten in einem Verfahren zusammengefasst werden. Das führt zu einer Entlastung der Gerichte, weil nicht jeder Geschädigte einen eigenen Prozess führen muss. Und es erhöht den Druck auf den Schädiger, weil die Schwelle für einzelne Anleger zur Geltendmachung ihrer Rechte niedrig ist.

Die deutsche Variante, das geplante Musterverfahren, ist keine Sammelklage nach US-Vorbild. Auch wenn das Gesetz verabschiedet ist, muss weiter jeder, der einen Anspruch geltend machen will, selbst klagen. Gehen mindestens zehn gleich gelagerte Klagen ein, kann das Gericht auf Antrag einen Musterentscheid beim zuständigen Oberlandesgericht einholen. Die Entscheidung in dem Musterfall bindet dann die Gerichte in allen gleich gelagerten Fällen.

Nachteil des Verfahrens ist, dass für Anleger, die selbst nicht geklagt haben, das Musterverfahren keine Hilfe bedeutet. Ihre Ansprüche dürften meist verjährt sein, wenn das Ergebnis des Verfahrens bekannt wird. Anleger, die ihre Rechte wahren wollen, müssen also eine Klage erheben, was Zeit und Geld kosten kann. Das gilt gerade bei kleineren Anlagebeträgen, bei denen die Gerichts- und Anwaltskosten im Verhältnis zum Schaden besonders hoch sind. Und: Die Musterverfahren sind kompliziert und voraussichtlich langwierig, weil alle Kläger in gleich gelagerten Fällen das Recht haben, sich in dem Musterverfahren zu äußern.

Das Gesetz kann also nicht der letzte Schritt auf dem Weg zu mehr Anlegerschutz sein. Noch wichtiger sind die gesetzlichen Regelungen, die eine Haftung der Verantwortlichen überhaupt erst begründen. Und da bleibt noch viel zu tun.

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