Verbraucher : an Malte Diesselhorst Landesgeschäftsführer der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz

Transparenz liegt auf Eis

an Malte Diesselhorst

Viele Anleger überlegen, wieder an den Börsen aktiv zu werden. Haben sich ihre Rechte nach den Erfahrungen mit Falschinformationen wie bei EM.TV verbessert?

Viele private Anleger haben in den letzten Jahren den Aktienmarkt gemieden, weil sie kein Vertrauen mehr in die Prospekte, Geschäftsberichte, Ad-hoc-Mitteilungen und andere Unternehmensinformationen hatten. Zu oft entstand der Eindruck der Abzocke, aber nur in wenigen besonders dreisten Fällen konnten Aktionäre ihren Schaden durch Klagen gegen die Unternehmen und noch seltener gegen einzelne Vorstände wieder ausgleichen. Die Gerichte erkannten das Problem und lockerten im Rahmen der bestehenden Gesetze die Anforderungen an solche Schadenersatzansprüche zu Gunsten der Anleger bereits, etwa im Fall Infomatec; die EM.TV-Vorstände wurden wegen vorsätzlich gestreuter Fehlinformationen sogar strafrechtlich verurteilt.

Eine brauchbare gesetzliche Handhabe fehlt jedoch. Der Gesetzgeber konstatierte bereits Anfang 2003 dringenden Handlungsbedarf. Er nahm die persönliche Haftung von Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern gegenüber Anlegern für vorsätzliche oder grob fahrlässige Falschinformationen als wichtigen Punkt in seinen Maßnahmenkatalog zur Verbesserung des Anlegerschutzes auf. Der nun erarbeitete Gesetzentwurf (Kapitalmarktinformationshaftungsgesetz) sieht unter anderem die Ausdehnung der Haftung für falsche oder unterlassene Kapitalmarktinformationen auf Vorstände und Aufsichtsräte vor – auch dann, wenn solche Informationen nicht in Form einer Ad-hoc-Mitteilung, sondern in Geschäfts- und Quartalsberichten oder Börsenzulassungsprospekten verbreitet werden. Mündliche Falschangaben außerhalb offizieller Firmenveranstaltungen, etwa in Fernsehinterviews, werden aber nicht erfasst. Die Schadenermittlung wird durch eine Pauschalierung vereinfacht.

Sicher könnte der Gesetzentwurf aus Anlegersicht in verschiedenen Punkten noch nachgebessert werden. Das gilt zum Beispiel für die zu kurze Verjährung der Ansprüche. Seine größte Schwäche ist aber, dass er nicht wie geplant im November 2004 vom Kabinett verabschiedet wurde. Damit liegt das Vorzeigeprojekt der Bundesregierung nun für unbestimmte Zeit auf Eis.

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