Verbraucher : an Malte Diesselhorst Landesgeschäftsführer der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz

Richter stärken die Anlegerrechte

an Malte Diesselhorst

Der Bundesgerichtshof hat mit einer neuen Entscheidung den Weg für Schadenersatzforderungen gegen EM.TV und die früheren Vorstände des Unternehmens frei gemacht. Können EM.TV-Aktionäre heute noch Klagen erheben? Was bedeutet die Entscheidung für andere Fälle?

Mit dem kürzlich veröffentlichten Urteil in Sachen EM.TV hat der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt, dass bei bewusst falschen Ad-hoc-Mitteilungen sowohl die handelnden Vorstände als auch die Gesellschaft selbst gegenüber den Anlegern haften. Die Anleger können in diesem Fall nicht nur die schwierig zu ermittelnde Wertdifferenz zwischen dem Kaufpreis der Aktie und ihrem tatsächlichen Wert beanspruchen, sondern vom Unternehmen den vollen Kaufpreis gegen Rückgabe der Aktien verlangen.

Damit sind zwei wichtige Fragen erstmals zugunsten der Anleger entschieden worden. Sie müssen jetzt nicht mehr darlegen, wie groß die Differenz zwischen dem von ihnen bezahlten, überhöhten Kaufpreis für die Aktien und dem tatsächlichen Wert ist. Die Darlegung dieser Differenz hätte eine hohe Hürde für die Geltendmachung der Ansprüche bedeutet, weil der Anleger den tatsächlichen Wert des Unternehmens hätte ermitteln müssen. Dies dürfte in den allermeisten Fällen aber nur sehr schwer möglich sein.

Zum anderen erhöhen sich nach dem BGH-Urteil die Chancen der Kläger dadurch, dass nicht nur die Vorstände selbst, sondern auch das Unternehmen, hier also das Medienunternehmen EM.TV, auf Schadenersatz in Anspruch genommen werden kann.

Die Aussichten derjenigen Anleger, die bereits Klage erhoben haben, verbessern sich damit deutlich. Für Anleger, die bisher nicht geklagt haben, besteht allerdings das Risiko einer Verjährung ihrer Ansprüche. Geschädigte sollten sich deshalb hier möglichst bald anwaltlich beraten lassen.

Positive Auswirkungen dürfte das Urteil auch auf andere Verfahren haben, zum Beispiel im Fall Comroad. Und natürlich ist das Urteil auch deshalb zu begrüßen, weil dadurch das Haftungsrisiko der Vorstände und der Unternehmen für bewusst falsche Ad-hoc-Mitteilungen für die Zukunft deutlich erhöht wird.

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